Europäische Kommission bestätigt belgischen Haushalt für 2015

Die Europäische Kommission hat ihre Wirtschaftsprognosen für den Winter veröffentlicht.

Die Kommission hat den belgischen Haushalt 2015 analysiert. Sie ist der Ansicht, dass die strukturelle Anstrengung von 0,7 % des BIP (statt 0,4 % im November) der Zielsetzung der Regierung entspricht. Der Finanzierungssaldo soll 2,6 % statt der im November geschätzten 2,8 % betragen und daher reichlich unter der 3%-Marke liegen.

Die Föderalregierung freut sich über diese Prognosen, die bestätigen, dass sich die belgischen Haushaltsmaßnahmen tatsächlich auszahlen. Durch diese Feststellungen können wir den folgenden Haushaltskontrollen zuversichtlich entgegensehen.

Premierminister Charles Michel: „Wir haben unsere Politik von Anfang an auf einen seriösen und verantwortungsvollen Haushaltsrahmen ausgerichtet. Heute gibt die Europäische Kommission uns recht. Dies ermutigt uns, den eingeschlagenen Weg fortzusetzen. Wir müssen die Sanierungsmaßnahmen durchführen und gleichzeitig Mittel freimachen, um die Arbeitsplatzbeschaffung zu fördern und die Kaufkraft zu unterstützen, um auf diese Weise die nachhaltige Finanzierung unserer Solidarität zu gewährleisten.“

Haushaltsminister Hervé Jamar: „Die Europäische Kommission hat der Regierung zu ihren strengen Haushaltsmaßnahmen gratuliert.   Sie stellt fest, dass Belgien auf dem guten Weg ist. Darüber freue ich mich sehr. Der Bericht der Europäischen Kommission ermutigt uns, den Weg der verantwortungsvollen Haushaltspolitik fortzusetzen. Die Klausurtagung im Frühling wird ein folgender Schritt bei den Haushaltsmaßnahmen der Föderalregierung sein. Wir werden die Besprechungen mit dem erforderlichen Ernst durchführen, ohne unsere Langzeitziele aus den Augen zu verlieren.“

Finanzminister Johan Van Overtveldt: „Die Regierung tut, was sie versprochen hat, und unternimmt auf europäischer Ebene die größte Anstrengung aller Mitgliedstaaten hinsichtlich der Verbesserung des strukturellen Saldos. Die Aussichten für 2015 und die folgenden Jahre sind ohne weiteres gut. Angesichts der Ergebnisse aus der Vergangenheit sind sie aber kein Freibrief für einen guten Bericht der Europäischen Kommission im März. Vergangenheit und Gegenwart bestimmen hier gemeinsam den Weg für die Zukunft: Die Maßnahmen aus dem Regierungsabkommen müssen tatkräftig umgesetzt werden, um unseren Weg fortzusetzen und das Endziel – einen ausgewogenen Haushalt – zu erreichen.“