Der föderale Staat bleibt auf Kurs für das strukturelle Gleichgewicht 2018

Im Rahmen der Haushaltskontrolle hat der Kontrollausschuss seinen Bericht über die Durchführung des Haushalts 2015 dem Minister für Haushalt, Hervé Jamar, übergeben. Der Minister hat den Bericht zur Kenntnis genommen und ihn bereits an den Premierminister, die Vize-Premierminister, den Finanzminister (für die Steuereinnahmen) und den Minister für Soziales und Volksgesundheit (für die sozialen Einnahmen und Ausgaben) weitergeleitet.

Zur Erinnerung: Der Kontrollausschuss besteht aus hohen Beamten der FÖDs Haushalt, Finanzen und Soziale Sicherheit sowie aus Vertretern von Behörden und dem Leiter der Inspektion für Finanzen. Der Ausschuss hat den Auftrag, die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben zu überwachen, Prognosen zu erstellen und regelmäßig genaue Berichte über die aktuelle und zukünftige Situation der Staatsfinanzen vorzubereiten.

Der Ausschuss stellt fest, dass Einheit I für 2015 1,2 Milliarden Euro einsparen muss, um das Ziel - die Verbesserung des strukturellen Saldos um 0,725 % von 2014 bis 2015 - zu erreichen.

„Wir haben immer noch jede Menge Arbeit! Wir setzen nämlich unsere umsichtige Haushaltspolitik fort, wobei die erforderliche Senkung der exzessiven Staatsausgaben und eine ständige Haushaltskontrolle angestrebt werden“, hat Hervé Jamar verdeutlicht.

Charles Michel, Premierminister: „Belgien wird sein europäisches Engagement im Haushaltsbereich weiterhin einhalten. Die föderale Regierung wird in den kommenden Tagen entscheiden, wie gewährleistet werden kann, dass der Haushalt auf Kurs bleibt, wobei gleichzeitig Kaufkraft, Beschäftigung und Wachstum garantiert werden.“

Eine Arbeitsgruppe aus Experten der verschiedenen Kabinette wird den Bericht des Kontrollausschusses während einer Sitzung einer technischen Analyse unterziehen. Danach wird sie ihre Bemerkungen und ihren Kommentar den Mitgliedern des Kernkabinetts (Premierminister und Vize-Premierminister) im Beisein des Ministers für Haushalt mitteilen.

Aufgrund dieser Analyse wird das Kernkabinett eine Entscheidung über die Notwendigkeit zur Bildung technischer Arbeitsgruppen treffen, um die Analyse zu verfeinern.

Mit dieser Phase beginnt die tatsächliche Haushaltskontrolle.