70 Tage föderale Regierung - unermüdlich im Einsatz!

Vor 70 Tagen, am 11. Oktober 2014, hat die föderale Regierung den Regierungseid abgelegt. Seit diesem Tag leistet die föderale Regierung eine intensive und umfassende Arbeit im Dienste aller Bürger. Eine Aufgabe, die sie unter Wahrung der Transparenz ausführt. Aus diesem Grunde hat sie sofort die Haushaltstabellen der Legislaturperiode an sämtliche Abgeordnete weitergegeben.

Seit seinem Amtsantritt wollte der Premierminister schnell handeln, insbesondere im Hinblick auf die fristgerechte Einreichung des Haushalts bei den europäischen Instanzen und dem Parlament.

Um die aktive Europapolitik unseres Landes zu unterstreichen und die offene Wirtschaft unseres Landes zu unterstützen, hat Charles Michel unmittelbar offizielle Besuche in den Nachbarländern absolviert.

In den allerersten Wochen hat er bereits seine Amtskollegen in den Niederlanden und in Luxemburg besucht. Er hat ebenfalls Gespräche mit dem französischen Präsidenten und der deutschen Bundeskanzlerin geführt.

Charles Michel war auch der erste französischsprachige Premierminister Belgiens, der Belgien beim Frankophoniegipfel vertreten hat.  Dieser fand am 28. 29. und 30. November in Dakar statt.

Neben all den Aktivitäten auf internationaler Ebene, hat der Premierminister die intensive Regierungstätigkeit koordiniert. Insgesamt 12 Ministerratssitzungen wurden abgehalten (davon 9 "physisch" und 3 "elektronisch"), bei denen über 110 Dossiers behandelt wurden. Der Premierminister hat 50 Stunden im Parlament verbracht, um die Tätigkeit seiner Regierung zu verteidigen.

Unter den wichtigsten verabschiedeten Maßnahmen möchten wir vor allem anführen:

• Abstimmung zum Programmgesetz heute im Parlament. Diese wichtige legislative Arbeit beschäftigt sich mit der Erhöhung der Abzugsfähigkeit der Berufskostenpauschale, der Besteuerung von interkommunalen Betrieben, Liquiditätsüberschüssen, der Einrichtung von Hilfen für Landwirte, der schnelleren Senkung von Arbeitgeberbeiträgen bei Ersteinstellungen in KMU...

Hinzu kommen weitere Dossiers, wie:

• Steuern auf Börsengeschäfte

• Preissenkung für Medikamente

• Abgaben für Verwaltungskosten bei Aufenthaltsgenehmigungen

• Management und Schutz der Bevölkerung angesichts der Ebola-Epidemie

• Überflug von Brüssel: Moratorium

• Beteiligung an der Koalition gegen den Islamischen Staat und Verlängerung unseres Einsatzes um weitere 6 Monate

• Senkung der Betriebskosten um 5 Mio. € (Kanzlei und Haushaltsmittel)

• Umsetzung der 6. Staatsreform
• Haushaltsanpassung 2014 und Haushalt 2015

Die föderale Regierung beendet somit das Jahr 2014 mit vielen konkreten Maßnahmen, die sich auf die Förderung der Schaffung von Arbeitsplätzen konzentrieren: „Wir tun alles in unserer Macht Stehende, um Arbeitsplätze zu schaffen und zu schützen.  Das ist die beste Garantie zur Bewahrung einer starken Solidarität über eine dauerhaft finanzierte Sozialversicherung“, betont Charles Michel.