Britisches Referendum: Erklärung vom

Die britischen Wähler haben sich für den Brexit entschieden.

Die Ergebnisse sind zwar noch nicht endgültig, doch scheinen die uns vorliegenden Trends dies zu bestätigen.

Diese Entscheidung möchte ich wie folgt kommentieren:

Zunächst natürlich der erste Punkt: Wir werden die Ergebnisse und die Entscheidung der britischen Wähler zur Kenntnis nehmen.

Ich möchte selbstverständlich meinen Respekt vor der bei einer freien Wahl im Rahmen eines Referendums getroffenen Wählerentscheidung ausdrücken. Das zum einen.

Die Entscheidung fiel nicht so aus, wie wir sie uns wünschten, wie wir sie erhofften.

Noch gestern habe ich dies ganz offiziell im Namen der Regierung vor dem Parlament zum Ausdruck gebracht, dennoch, wenn sich diese Entscheidung bestätigt, müssen wir sie respektieren.

Das ist der erste Punkt.

Zum zweiten ist es auch eine wichtige Botschaft. Denn dies bedeutet, jetzt ist die britische Regierung am Ball.

Es bedeutet, dass die britische Regierung auf der Grundlage von Artikel 50 des Vertrags von Lissabon den Austritt erklären muss.

Ich plädiere für eine rasche Austrittserklärung, um die Zeit der Unsicherheit so kurz wie möglich zu halten.

Das bedeutet also auch zweijährige Verhandlungen mit Großbritannien, in denen wir uns um die optimale Ausgestaltung einer neuen Form der Zusammenarbeit mit Großbritannien bemühen müssen.

Ich möchte aber auch eine Botschaft übermitteln: „Keine Panik“. Es heißt nun, kühlen Kopf zu bewahren.

Einen kühlen Kopf zu bewahren bedeutet, dass wir sehr schnell einen Weg finden müssen, um das europäische Projekt neu zu beleben.

Ich will die Dinge nennen, wie sie sind.

Es besteht kein Zweifel daran, dass das Ergebnis des Referendums, so es sich bestätigt, einen Schlag ins Gesicht des europäischen Projekts darstellt.

Einen kühlen Kopf bewahren, neu durchstarten und Initiativen ergreifen.

Ich appelliere hiermit nachdrücklich an sämtliche Regierungs- und Staatschefs aber auch an den Präsidenten des Europäischen Rats.

Ich plädiere dafür, so schnell wie möglich für den Juli eine Konklave einzuberufen.

Bei dieser Konklave sollten deutliche Orientierungshilfen, was die Zukunft Europas anbelangt, erarbeitet werden.

Um konkret zu sein: Im Falle eines Brexit würde dies eine Konklave ohne die Anwesenheit Großbritanniens bedeuten.

Es gilt dabei, sich auf einige deutliche Verpflichtungen zu verständigen.

Für

• die weitere Vereinheitlichung des Binnenmarkts,
• die Energieunion und die Umsetzung der Digitalen Agenda mit welchen positiven Effekten für die Europäer, für die Menschen.
• die Vertiefung der Wirtschaft- und Währungsunion sowie die interne und externe Sicherheitspolitik.

Kurz gesagt, es handelt sich für das europäische Projekt um einen schwierigen Moment. Es ist allerdings nicht das erste Mal, dass Europa auf seinem Weg eine komplizierte Situation zu bewältigen hat.

Wir müssen diesen Moment nutzen, um daraus eine neue Chance, eine neue Gelegenheit für Europa zu machen.

Deshalb appelliere ich dafür, dass auf höchster Ebene unverzüglich eine Konklave einberufen wird, um eine Reihe deutlicher Beschlüsse zu treffen.

Ein letztes Wort noch.

Ich bin davon überzeugt, dass das europäische Projekt der schönste Traum des letzten Jahrhunderts war, ebenso fest bin ich davon überzeugt, dass unsere politische Generation in Europa diesen schwierigen Moment nutzen sollte, um eine neue Perspektive zu schaffen.

Wir müssen, da bin ich Realist, auch berücksichtigen, wie die Menschen heute Europa wahrnehmen.

Ich bin ebenfalls davon überzeugt, dass wir erheblich effizienter und effektiver aufzeigen müssen, welchen Mehrwert das europäische Projekt für den Alltag der Menschen bedeutet.

Mir scheint es, dass Europa in den vergangenen Jahren vor allem eine Institution zur Krisenbewältigung in Notfällen war, ohne jedoch Perspektiven aufzuzeigen bzw. eine Strategie erkennen zu lassen, wie die Zukunft im Interesse unserer Bürger gestaltet werden kann. Das ist die Herausforderung, vor der wir heute stehen.