Europäische Kommission genehmigt belgischen Haushalt für 2015

Die Europäische Kommission hat mitgeteilt, dass der Haushalt für 2015 genehmigt wurde. Premierminister Charles Michel freut sich über diese Entscheidung. „Dies beweist, dass unsere Entscheidung für Transparenz und Haushaltsdisziplin die Glaubwürdigkeit unseres Landes in Europa stärkt“, sagt der Premierminister.

Noch vorige Woche, während des Gipfels der europäischen Staats- und Regierungschefs in Brüssel, hatte der Premierminister für eine anhaltende Haushaltsdisziplin in Kombination mit Strukturreformen und Wirtschaftsbelebung innerhalb der Union plädiert. Bei dieser Gelegenheit überreichte die belgische Regierung den Diensten des Kommissars Katainen ihren Haushaltsentwurf für 2015.

In diesem Entwurf müsste der Finanzierungssaldo von Belgien 2015 -2,1 % des BIP betragen, während der strukturelle Saldo -1,3 % des BIP entsprechen müsste. Zwischen 2014 und 2015 verzeichnete das BIP daher eine strukturelle Erhöhung um 0,7 %.

Für Entität I, das föderale Niveau, bedeutet dies die Einhaltung des Finanzierungssaldos von -1,9 % im Jahr 2015 bzw. die Erhöhung des strukturellen Saldos um 0,725 % im Jahr 2015.

Im Vergleich zu 2014 fallen zwei Neuheiten auf: Erstens berücksichtigen die Haushaltsentwürfe die Befugnisübertragungen der sechsten Staatsreform, die eine Umlagerung bestimmter Ausgaben und Einnahmen an die Gemeinschaften und Regionen vorsieht. Zweitens werden die Haushaltsentwürfe zum ersten Mal anhand der SEC 2010-Buchhaltung erstellt.

Der Premierminister erinnert an das Engagement seiner Regierung, wirtschaftliche und soziale Reformen zur Förderung der Arbeitsplatzbeschaffung durchzuführen, was die beste Garantie für die nachhaltige Finanzierung der sozialen Sicherheit darstellt.