Kampf gegen den Terrorismus: Maßnahmen der Föderalen Regierung & Rede
©BelgaVerehrter Herr Präsident,
geschätzte Kolleginnen und Kollegen,
vergangenen Freitag verübten drei Terrorgruppen blindwütige Mordanschläge auf unschuldige Menschen. Unschuldige, deren einzige Sünde es war, zu leben. In Freiheit zu leben.
Dieser Anschlag im Herzen Europas reiht sich neben viele andere ein: das Jüdische Museum in Brüssel, Charlie Hebdo, Verviers und der Thalys Brüssel-Paris.
Diese in Paris verübten Attentate wurden in Syrien beschlossen. Sie wurden von französisch-belgischen Zellen ausgeführt. Diese Anschläge fanden in Paris statt, wurden in Syrien beschlossen und von französisch-belgischen Zellen ausgeführt.
129 Menschen starben dabei. 350 wurden verwundet, einige von ihnen schweben noch immer in Lebensgefahr.
Frauen und Männer mit 19 verschiedenen Staatsangehörigkeiten. Unsere Gedanken sind bei ihren Angehörigen und Freunden. Wir gedenken auch unserer drei Landsleute, die bei dieser barbarischen Tat ums Leben gekommen sind.
Verehrter Herr Präsident,
beste Kolleginnen und Kollegen,
wir sind aufgebracht. Wir sind traurig. Terroristen säen den Tod und versuchen, unsere Werte zu zerstören. Und unsere Freiheit, ein Konzert oder ein Fußballspiel zu besuchen, oder sich auf einer Straßenterrasse zu entspannen.
In diesem Parament teilen wir nicht dieselben ideologischen, politischen oder philosophischen Überzeugungen.
Wir vertreten die Diversität unserer Bevölkerung.
Doch lassen Sie uns, heute mehr denn je, unsere Differenzen vergessen, um uns zu einigen.
Mehr denn je müssen wir uns um unsere universellen Werte scharen.
Gleichheit, Trennung zwischen Kirche und Staat, Freiheit der Meinungsäußerung, Toleranz und Respekt vor dem anderen ...
Dies sind und bleiben die unantastbaren Fundamente unserer Demokratie.
Fanatismus ist ebenso wie Rassismus Gift. Ein Gift, das Zwietracht säen will. Ein Gift, das es auszumerzen gilt.
Fanatismus ist ebenso wie Rassismus ein Gift. Ein Gift, das entzweien und zerstören will.
Das Parlament und die Regierung tragen die Verantwortlichkeit, dass wir nicht in diese Falle tappen. Es ist Pflicht aller Demokraten, gegen Fanatismus und Terrorismus zu kämpfen. Entschlossen und erbarmungslos. Wir müssen gegen die Feinde der Freiheit kämpfen, im Respekt vor dem Rechtsstaat, vor der Meinung des anderen, vor der Unschuldsvermutung und vor dem Recht auf Verteidigung. (kontradiktorisches Verfahren, Unschuldsvermutung, Recht auf Verteidigung).
Und daran darf es keine Zweifel geben. Wir werden die Feinde der Freiheit mit den Mitteln unseres Rechtsstaats bekämpfen. Das ist die Ehre aller Demokraten.
Den wachsenden Fanatismus kennen wir schon länger als erst seit heute. Er ist ein uns bekanntes Phänomen, das zugleich die größte Herausforderung für unsere Demokratie darstellt.
Und vielleicht auch für unsere Generation.
Chronologie
Ab Freitagabend wurden unsere Sicherheitskräfte mobilisiert, um in Zusammenarbeit mit den französischen Stellen möglichst viele Informationen zusammenzutragen, die eine Bewertung der Situation im Stundentakt erlaubten.
Das KOBA, das Krisenzentrum und der Nationale Sicherheitsrat traten unverzüglich zusammen, um im Dringlichkeitsverfahren erste Beschlüsse zu fassen.
Es wurden Kontrollen an der Grenze zu Frankreich, in Bahnhöfen und an den Flughäfen eingerichtet.
Die lokalen Polizeidienststellen wurden angewiesen, sofort die Wachsamkeit zu erhöhen und die Kontrollen bei öffentlichen Veranstaltungen zu verstärken.
Es wurde die Empfehlung abgegeben, nicht nach Paris zu reisen.
Am Montagabend habe ich nochmals den Nationalen Sicherheitsrat einberufen, um auf der Grundlage einer neuen Bewertung durch das KOBA die Gefährdungsstufe auf das Niveau 3 anzuheben.
Das Krisenzentrum hat operative Maßnahmen vorgeschlagen und diese an alle Polizeizonen weitergeleitet.
Wir haben ebenfalls die Absage des Fußballspiels Belgien-Spanien empfohlen. Am folgenden Tag trafen die deutschen Behörden eine ähnliche Entscheidung.
Die Militärpräsenz wurde ebenfalls ausgeweitet. Es können nun bis zu 300 weitere Militärs (zu den 220) zum Einsatz kommen. Sie werden hauptsächlich in den Großstädten für statische Überwachungsaufgaben eingesetzt.
Sehr geehrte Damen und Herren,
unmittelbar nach Zustandekommen der Regierungsvereinbarung, leiteten wir die ersten Maßnahmen zur Bekämpfung des Fanatismus und Terrorismus ein.
Die Attentate auf Charlie Hebdo und die vereitelten Anschläge in Verviers beschleunigten und stärkten die Entscheidungsfindung.
· Der Nationale Sicherheitsrat ist einsatzbereit. Er wurde 14 Mal einberufen und zahlreiche Beschlüsse wurden gefasst.
· Die Armee kann ab sofort, falls es die Gefährdungslage erfordert, die Polizeikräfte verstärken.
· Das Einziehen des Personalausweises und des Reisepasses von Dschihad-Kandidaten ist künftig möglich.
· Bei einer Verurteilung wegen Terrorismus kann ein Gericht künftig die Aberkennung der belgischen Staatsangehörigkeit anordnen.
· Das KOBA hat mit dem Aufbau eines dynamischen Registers zu Erfassung von „Foreign Terrorist Fighters“ (ausländische Terroristen) begonnen.
· Die Abhör- und Erfassungsmöglichkeiten im Bereich des Terrorismus wurden ausgeweitet.
· Es wurde beschlossen, in internationalen Zügen gemischte Patrouillen einzusetzen.
· Im Haushalt wurden 200 Millionen Euro vorgesehen, um sicherheitsrelevante Investitionen und Ausrüstungen zu finanzieren. Ich denke beispielsweise an Sondereinheiten. Doch dies ist nicht alles. Es wurden Neueinstellungen beschlossen. So hat beispielsweise der Staatssicherheitsdienst 45 weitere Beamte eingestellt und 28 Einstellungen sind im Gange.
Verehrter Herr Präsident,
geschätzte Kolleginnen und Kollegen,
in nur wenigen Monaten haben wir viele starke Maßnahmen getroffen.
Doch das reicht nicht.
Wir müssen mehr und wir müssen es besser tun.
Dazu sind wir unseren Mitbürgern gegenüber verpflichtet.
Die Regierung setzt ein starkes Signal.
400 Millionen Euro werden im Kampf gegen den Terrorismus freigemacht.
Ein Änderungsantrag zum Haushalt 2016 wird folgende Woche gestellt.
Neben dem Zusatzbudget will die Regierung ihre Aktion in vier Bereichen fortsetzen. Wir müssen:
1. Hassbotschaften ausrotten,
2. alle Anstrengungen und Mittel gezielt auf solche Personen konzentrieren, die als potenziell gefährlich gelten,
3. die Mittel unserer Sicherheitsdienste stärken,
4. international vorgehen.
Die Regierung muss in vier Bereichen tätig werden.
Wir müssen:
1. Hassbotschaften und Aufrufe zur Gewalt ausrotten,
2. alle Anstrengungen und Mittel gezielt auf solche Personen konzentrieren, die als potenziell gefährlich gelten,
3. die Mittel unserer Sicherheitsdienste stärken,
4. international vorgehen.
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen,
Hassbotschaften und Gewaltaufrufe ausrotten.
Wir stellen fest, dass es eine gewisse Form der Banalisierung von Aufrufen zur Gewalt oder zum Terror gibt.
Das ist nicht hinnehmbar. Dem müssen wir ein Ende setzen.
Die Regierung wird die Rahmengesetzgebung stärken, um Hass- und Terrorprediger zu verurteilen beziehungsweise auszuweisen.
Wir wollen keine extremistischen Prediger in unserem Land.
Hassprediger können unter Hausarrest gestellt und abgeschoben werden. Dafür gibt es eine gesetzliche Grundlage.
Er werden Anweisungen erteilt werden, um diese Bestimmungen strikt umzusetzen. Wir fordern die sofortige und allgemeine Überprüfung aller auf unserem Staatsgebiet befindlichen Hassprediger.
Wir müssen auch Hassposts im Internet bekämpfen. Wir werden ein Gesetz vorlegen, das es erlaubt, solche Websites zu schließen.
Die Religionsfreiheit ist eines unserer Grundrechte. Doch Gebetsstätten dürfen keine Orte zur Verbreitung des Dschihadismus werden. Derartige inoffizielle, häufig geheime Gebetsstätten (Moscheen oder Kulturzentren) müssen aufgelöst werden.
Auch die Finanzierung des Terrorismus muss transparent gemacht werden. Das gilt auch für die Finanzierung aus dem Ausland. Die Erkennbarkeit von Moscheen muss verdeutlicht werden.
Abschließend muss auch die Ausbildung der Imame in Belgien besser strukturiert werden. Diese Maßnahmen sind erforderlich, um nicht alles und alle über einen Kamm zu scheren.
Die föderale Regierung fordert, diesbezüglich in Überlegungen mit den Regionen einzutreten.
Alle Anstrengungen und Mittel gezielt auf solche Personen konzentrieren, die als potenziell gefährlich gelten.
Der zweite Bereich. Wir müssen die Mittel unserer Sicherheitsdienste zunächst darauf konzentrieren, die Dschihad-Sympatisanten aufzuspüren und diese, sobald sie entdeckt sind, verstärkt kontrollieren.
Wir müssen unsere Nachrichtendienst weiter stärken. Mit Neueinstellungen, Ausrüstung und gesetzlichen Möglichkeiten (400 Millionen Euro werden bereitgestellt).
Das KOBA verzeichnete signifikante Fortschritte beim Aufbau eines dynamischen Registers zur Erfassung der Foreign Fighters. Diese Datei gestattet einen besseren Informationsaustausch zwischen den betroffenen Sicherheitsdiensten.
Bei den Anschlägen beziehungsweise bei der Attentatsplanung waren fast immer ausländische Kämpfer beteiligt.
Es genügt nicht, die jungen Menschen nur daran zu hindern, in Kampfgebiete oder Ausbildungslager auszureisen. Wir müssen sie daran hindern zurückzukehren, wenn es keine Belgier sind.
Bei uns muss die Regel eindeutig sein:
Zurückkehrende Dschihadisten kommen ins Gefängnis.
Die anderen von den Diensten für Bedrohungsanalyse erfassten Personen werden im Rahmen eines kontradiktorischen Verfahrens zum Tragen einer elektronischen Arm- oder Fußfessel verpflichtet. Diese Probemaßnahme erfolgt sowohl im Hinblick auf eine Deradikalsierung als auch im Interesse der öffentlichen Sicherheit.
Um Attentate zu vereiteln, ist der Informationsaustausch zwischen den Nachrichtendiensten unverzichtbar.
Seit mehreren Monaten arbeiten wir an der Umsetzung des PNR-Verfahrens zur Identitätskontrolle aller Passagiere von Flugzeugen und Hochgeschwindigkeitszügen.
Damit soll vor allem verhindert werden, dass als gefährlich gemeldete Passagiere an Bord eines Flugzeugs oder Zugs gehen. Belgien wird dieses seit Langem auf europäischer Ebene geplante Projekt unverzüglich umsetzen.
Wir werden gleichfalls einen Aktionsplan ausarbeiten, um regionale und kommunale Behörden, insbesondere in Molenbeek, bei ihren Bemühungen um Sicherheit und Gemeinwohl zu unterstützen.
Erste Vorbereitungsgespräche wurden bereits geführt. Es geht darum, Prävention und Repression übergreifend miteinander zu verzahnen.
Der Bekämpfung jeglicher Form der Kriminalität einschließlich der illegalen Wirtschaft kommt Priorität zu.
Die Mittel unserer Sicherheitsdienste stärken
Der dritte Bereich betrifft die Verstärkung unserer Sicherheitsdienste (Polizei, Justiz und Nachrichtendienste). Neben den Neueinstellungen sind auch Investitionen in neue Technologien unverzichtbar, beispielsweise in Systeme für Spracherkennung oder „ANPR“-Kameras zum Auslesen von Nummerschildern.
Unsere Sicherheitsdienste haben die Bekämpfung des Waffenhandels zur Priorität gemacht. Doch dieser Kampf muss intensiviert werden.
Außerdem wird die Gesetzgebung im Hinblick auf eine Ausweitung besonderer Ermittlungstechniken geprüft. Beispielsweise beim Waffenhandel.
Wir müssen unsere Fahnder besser unterstützen. Konkret sind Hausdurchsuchungen derzeit zwischen 21 Uhr und 5 Uhr morgens verboten. Wir werden diese zeitliche Einschränkung im Rahmen des Terrorismus aufheben. In Zukunft sind Hausdurchsuchungen rund um die Uhr möglich.
Darüber hinaus ist die Beschränkung der Verwaltungshaft auf 24 Stunden ein Hemmnis bei den Ermittlungen gegen Terroristen. Wir schlagen eine Änderung des Grundgesetzes vor, um diese Frist von 24 auf 72 Stunden zu verlängern.
Wir stellen ebenfalls fest, dass Prepaid-Karten für Handys zur Irreführung unserer Sicherheitsdienste genutzt werden. Es wird in Zukunft nicht mehr möglich sein, diese Karten anonym zu kaufen.
Und schließlich wollen wir die Verfahren für Sicherheitszertifikate und -hinweise modernisieren. Die Kontrollen werden gründlicher und die Dauer der Verfahren wird ebenso wie die Gültigkeitsdauer verkürzt werden. Dies betrifft die sensiblen Funktionen.
Wir beabsichtigen zudem, die Gesetzgebung bezüglich des „Ausnahmezustands“ zu überprüfen und erforderlichenfalls anzupassen. Dabei geht es darum, es der Regierung bei sehr außergewöhnlichen Umständen und unter Kontrolle des Parlaments zu gestatten, außergewöhnliche, zeitlich begrenzte Maßnahmen zwecks Erhalts der öffentlichen Sicherheit zu ergreifen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
international vorgehen.
Wir müssen diesen Kampf für die Sicherheit nicht nur bei uns daheim führen.
Krieg und bewaffnete Konflikte in Syrien, in Libyen, im Irak oder in der Sahelzone tragen zur Destabilisierung Europas bei.
Wir verzeichnen Flüchtlingsströme, wie wir sie in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr kannten.
Im Rahmen der internationalen Vereinbarungen kommt unser Land seinen Verpflichtungen in vollem Umfang nach. Es wurden Tausende von Plätzen geschaffen.
Die Fundamente des europäischen Zusammenwachsens sind Frieden sowie der freie Waren- und Personenverkehr.
Strikte und effiziente Kontrollen an den Außengrenzen der Europäischen Union sind die Konsequenz des Schengen-Raums. Ich verwende diese Worte bewusst. Es besteht das Risiko, dass das europäische Projekt in sich zusammenbricht.
Die Solidarität der europäischen Staaten ist unverzichtbar. Doch gelegentlich mangelt es daran.
Es ist wichtig, die Außengrenzen der Europäische Union besser zu sichern. Es geht um das Überleben Europas.
Wir müssen ebenfalls daran arbeiten, die Nachbarn der Europäischen Union zu stärken und zu stabilisieren.
Wir müssen die Türkei zu unserem strategischen Partner machen. Syrische Flüchtlinge müssen in der Türkei arbeiten können. Zudem muss die humanitäre Hilfe ausgebaut werden, was nicht nur für die Türkei, sondern beispielsweise auch für Jordanien oder den Libanon gilt. Wir müssen alles daran setzen, um den Flüchtlingen eine menschenwürdigere Unterbringung in der Nähe der Konfliktzonen zu gewährleisten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir müssen Daesh mit absoluter Entschlossenheit bekämpfen. Diese Terrorgruppe hat ganze Landstriche unter Kontrolle und verfügt über Verwaltungseinrichtungen sowie Finanzierungsquellen. Es gilt nicht nur, ein weiteres Vordringen zu stoppen. Wir müssen sie ausmerzen. Auch hier heißt es für uns, Verantwortung zu übernehmen.
Vor zwei Wochen haben wir gleichfalls die Mobilisierung der Fregatte Leopold I. angeordnet, die als Begleitschiff den Flugzeugträger Charles de Gaulle sichern wird. Diese Mission wurde gestern von der Regierung auf der Grundlage von Artikel 42.7 des europäischen Vertrags bestätigt.
Wir plädieren für eine breite internationale Koalition, vorzugsweise im Rahmen eines UN-Mandats. Wir sind überzeugt, dass der politische Dialog zwischen Europa, den Vereinigten Staaten, Russland und dem Iran ebenso unverzichtbar wie dringend ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
in einem derartigen internationalen Kontext ist die Ausarbeitung einer Verteidigungsstrategie für unsere Sicherheit unabdingbar. Es handelt sich darum, unseren Verbündeten unsere Glaubwürdigkeit und Solidarität zu beweisen. Unsere Verankerung in Europa und unser Engagement in der NATO sind und bleiben wichtige Herausforderungen.
Diese Planungsarbeiten sind gut vorangekommen und die jüngsten Haushaltsbeschlüsse dürften rasch Wirkung zeigen.
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen,
dies sind die vier Bereiche sowie die konkreten Maßnahmen, die die Regierung umsetzen will. Doch diese Liste ist nicht erschöpfend.
Sie kann auf der Grundlage operativer Erwägungen unserer Sicherheitsdienste erweitert und verbessert werden. Aber auch auf der Grundlage des Dialogs zwischen Mehrheit und Opposition.
Alle Demokraten müssen sich einen, um gemeinsam unsere Sicherheit zu stärken.
Ich rufe hiermit die Ministerpräsidenten auf, einen kohärenten Aktionsplan auszuarbeiten.
Die Regierung schlägt auch vor, einen besonderen parlamentarischen Ausschuss zur Bekämpfung des Terrorismus einzurichten. In diesem Ausschuss können alle Demokraten Initiativen vorschlagen, diese beraten und Gesetzesentwürfe billigen. Das Parlament ist das Herzstück unserer Demokratie. Es gibt keinen anderen Ort, an dem Maßnahmen für unsere Sicherheit und für den Erhalt unserer Freiheiten besser aufgehoben sind.
Konklusion
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
in den vergangenen Tagen habe ich Gespräche mit meinen Kollegen in unseren Nachbarländern geführt. Ich habe dem französischen Präsidenten François Hollande unsere absolute Unterstützung und die volle Kooperationsbereitschaft unserer Dienste zugesagt.
Seit der Nacht von Freitag auf Samstag arbeiten die Justizbehörden Belgiens und Frankreichs Hand in Hand.
Gestern konnte in Saint-Denis insbesondere dank der Hinweise belgischer Dienste ein Attentat vereitelt werden. Unsere beiden Länder kooperieren intensiv bei der Bekämpfung des Terrorismus.
Bei meinen Kontakten mit dem britischen Premier David Cameron habe ich unseren Willen für einen gegenseitigen Informationsaustausch betont.
Darüber hinaus akzeptiere ich keine Kritiken, mit denen unsere Sicherheitsdienste, die eine schwierige und aufreibende Aufgabe haben, verunglimpft werden. Gemeinsam mit Ihnen möchte ich unseren Polizeikräften, unseren Nachrichtendiensten, unseren Richtern und Ermittlern für ihren Mut und Einsatz danken.
Dank ihrer Arbeit konnten tragische Attentate in Saint-Denis oder von Verviers aus verhindert werden.
Dank ihrer Arbeit, wurden Menschenleben gerettet.
Dank ihrer Arbeit ergingen in wenigen Monaten mehr als 160 Verurteilungen wegen terroristischer Straftaten.
In nehme nicht hin, dass unsere Sicherheitsdienste zu Unrecht kritisiert werden.
Ich will ihnen hier ausdrücklich für ihre geleistete Arbeit danken.
Dank ihres Einsatzes wurden in Verviers und Saint-Denis Leben gerettet.
Dank ihrer Arbeit ergingen in wenigen Monaten mehr als 160 Verurteilungen wegen terroristischer Straftaten.
Wir übernehmen in aller Loyalität die Verantwortlichkeit für unsere Partner.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir müssen kaltblütig bleiben. Ein neues Kapitel in der Geschichte Europas beginnt.
Feinde, die weder Moral noch Gesetz kennen, sie verbergen sich und schlagen dann feige zu, um uns ein totalitäres Regime aufzuzwingen.
Die Freiheit zu glauben oder nicht zu glauben.
Die Freiheit, sich ausdrücken und miteinander zu diskutieren ebenso wie die Freiheit der Karikatur und der Kritik.
Die Freiheit zu arbeiten, auszugehen, zu lieben ....
Kurz gesagt, die Freiheit zu leben. Diese Werte stehen für uns nicht zur Disposition.
Ein Entgegenkommen ist unmöglich.
Der Kampf ist nicht zu Ende.
Wir wählen nicht zwischen Sicherheit und Freiheit.
Wir sind stolz auf die universellen Werte, für die wir stehen.
Wir werden es nicht zulassen, zwischen dem Anspruch auf Sicherheit und der Wahrnehmung unserer Freiheiten wählen zu müssen. Wir wollen das Eine wie das Andere. Wir wollen das Eine für das Andere.
Es wird noch weitere Bedrohungen, Anschläge und schmerzvolle Momente geben.
Wir geben der Panik, der Zwietracht, den Verallgemeinerungen und den Rachegefühlen keinen Platz.
Wir werden in Würde und mit unbeugsamem Willen handeln.
Wir halten unsere universellen Wert hoch. Die Werte der Aufklärung und der Menschenrechte.
Aufrecht gehen wir voran.
