Antworten auf parlamentarische Fragen zu den Beschlüssen des Nationalen Sicherheitsrats

Es gilt das gesprochene Wort.

Ich danke Ihnen für Ihre Fragen, die ich augenblicklich beantworten werde.

Wie bei meinen bisherigen Äußerungen danke ich auch dieses Mal allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern für ihren unermüdlichen Einsatz, den sie nun seit einem Monat unter Beweis stellen. Ich kann gut nachvollziehen, welche Probleme, welches Gefühl von Einsamkeit und auch welche Frustrationen mit dieser Situation verbunden sind.

Doch die Einhaltung der Maßnahmen ist unerlässlich, um Leben zu retten. Die Anstrengungen sind nicht umsonst. Im Gegenteil – sie sorgen dafür, dass sich diese Gesundheitskrise entspannt.

Laut unserem nationalen Gesundheitsinstitut Sciensano wurden seit der Woche vom 6. April weniger COVID 19 Patienten in Krankenhäuser eingewiesen. Auch die Einweisungen auf Intensivstationen scheinen seit dem 3. April eine Spitze erreicht zu haben. Auch wenn das erfreuliche Signale sind, heißt das nicht, dass wir die Zügel lockern können.

Ich weiß, dass einige Menschen genug haben und in ihren Anstrengungen bisweilen nachlassen. Zudem stellen wir fest, dass nicht konformes Verhalten zunimmt.

Wir alle wollen unsere Freiheit zurück und wieder mit unseren Lieben und Freunden zusammen sein. Wir sehnen uns nach einem normalen Leben zurück.

Dennoch – und das ist nochmals zu betonen – können unsere Bemühungen jetzt weiter Leben retten und die Schwächsten unter uns schützen.

Ich denke dabei hauptsächlich an unsere ältesten Mitbürgerinnen und Mitbürger, die besonders verletzlich sind. Die Lage in den Senioren- und Pflegeheimen ist, wie Sie bereits hinlänglich gehört haben, äußerst schwierig.

Hierbei möchte ich abermals unseren Willen hervorheben, diese Krise Hand in Hand mit den Gemeinschaften und den Regionen zu meistern, wie dies bereits durch die Bereitstellung von Personal des Verteidigungsministeriums erfolgt ist.

In der gleichen Weise wird die Erhöhung der Testkapazitäten genutzt, um in den nächsten drei Wochen alle Bewohner und Mitarbeiter von Seniorenheimen zu testen.

Die Ergebnisse dieser Tests sollen Seniorenheimen ermöglichen, ihre Maßnahmen zur Eindämmung des Virus zu verstärken. Obwohl sie dies bereits getan haben, könnten ihre Maßnahmen noch verschärft werden, um noch mehr Leben zu retten.

Überdies werden die Tests ermöglichen, die täglichen Statistiken zu den Todesfällen in Belgien akkurater zu machen. Auch wenn größtmögliche Transparenz anzustreben ist, heißt das auch, dass die Zahlen stimmig sein müssen. Demgemäß zeigt die Auswertung der ersten Tests, dass 48% aller mit Symptomen getesteten Personen eindeutig mit COVID 19 infiziert sind, während unsere Statistiken zu Todesfällen in Senioren- und Pflegeheimen bestätigte Infektionen und Verdachtsfälle umfassen. Sicherlich verstehen Sie, dass das die Zahlen nach oben treibt.

Jedoch sind zahlengestützte Analysen unter solchen Umständen schwierig. Denn jedes Leben ist wertvoll, und ein Todesfall bleibt eine Tragödie – ob nun durch COVID 19 oder eine andere Ursache.

Mit Blick auf den Nationalen Sicherheitsrat wurde in Absprache mit den Ministerpräsidenten beschlossen, die am 12. März ergriffenen Maßnahmen bis einschließlich 3. Mai zu verlängern.

Ich mache Sie nochmals darauf aufmerksam, dass diese Maßnahmen die Ausbreitung des Virus verzögern, das Virus jedoch nicht stoppen sollen. Das ist leider unmöglich. Denn derzeit gibt es keinen Impfstoff gegen COVID 19, geschweige denn ein Wundermittel.

Ebenso müssen wir uns damit abfinden, dass es kein Nullrisiko mehr gibt. Tatsächlich ist ein solches unmöglich, allerdings ist dieses Konzept jetzt noch weniger plausibel als zuvor. Das Risiko besteht und wird uns noch einige Wochen begleiten. Mit diesem Risiko müssen wir so gut wie möglich umgehen und die richtige Balance zwischen dem finden, was erlaubt und was vorübergehend nicht mehr erlaubt ist. Gleichzeitig müssen wir die am stärksten gefährdeten Menschen permanent schützen.

Um diese Phase der Eindämmungsmaßnahmen erträglicher zu machen, haben wir beschlossen, gewisse Lockerungen zuzulassen. Man könnte das vergleichen mit etwas Luft zum Atmen in einer für alle schwierigen Lage.

• So dürfen Gartencenter und Baumärkte unter denselben Auflagen wie Lebensmittelgeschäfte – d. h. unter Einhaltung des Sicherheitsabstands – wieder öffnen.
• Vor allem aber ist es Bewohnern von Betreuungseinrichtungen sowie von Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen gestattet, sich von einer vorab benannten Person besuchen zu lassen.

Dass sich eine Langzeitisolation auf das psychische Wohlbefinden von Menschen und insbesondere von bereits sehr gefährdeten Menschen auswirkt, liegt auf der Hand. Menschen können auch an Einsamkeit zugrunde gehen.

Die psychologischen Auswirkungen wurden uns bereits mehrfach aus der Praxis berichtet. Demgemäß war es wichtig, hierfür eine Lösung zu finden.

Gleiches gilt für die Sorgen des Sektors. Diese kann ich nachvollziehen. Daher werden wir morgen eine Sitzung des Konzertierungsausschusses abhalten, die sich mit dieser Frage befassen wird.

Hinsichtlich der Besuche betone ich jedoch nochmals, dass es sich dabei um eine Möglichkeit handelt, die von den Seniorenheimen nicht zwingend wahrzunehmen ist. Natürlich können sich die Seniorenheime so viel Zeit lassen, wie sie nach eigener Einschätzung für die Durchführung dieser Besuche benötigen. Wer es vergessen haben sollte – dieser Beschluss wurde im Nationalen Sicherheitsrat gefasst. Mit anderen Worten liegt ihm ein gemeinsamer Beschluss in Absprache mit den Ministerpräsidenten aller Regionen und Gemeinschaften zugrunde. Das heißt, dass Flandern, Wallonien, Brüssel, die Französische Gemeinschaft und die Deutschsprachige Gemeinschaft diesen Vorschlag allesamt abgesegnet haben.

Ebenso stelle ich klar, dass die Entscheidung für die Aufweichung bestimmter Maßnahmen in keiner Weise einer Lockerung der Grundregeln gleichzusetzen ist. Diese bleiben bis zum 3. Mai unverändert und sind zwingend einzuhalten.

Am 24. April wird der Nationale Sicherheitsrat erneut zusammentreten, um das weitere Procedere präzise auszuarbeiten.

Es ist unbestritten, dass wir alle eine Perspektive benötigen. Diese Perspektive ist wichtig, um unsere Entschlossenheit, der Krise gemeinsam entgegenzutreten, nicht zu gefährden.

Es muss aber auch klar sein, dass der Begriff Perspektive keinesfalls einer Garantie für einen präzisen bzw. unumstößlichen Zeitplan gleichzusetzen ist.

Unsere Entscheidungen richten sich danach, wie sich das Virus weiter ausbreitet, und werden wie bisher gemäß diesen Parametern getroffen. Ziel ist, ab Mai schrittweise die Aufhebung der Ausgangsbeschränkungen in Angriff nehmen zu können.

Demgemäß müssen wir folgende Aspekte behandeln:

• die Situation von Schulen, aber auch allgemeiner betrachtet von Ferienaktivitäten und Jugendbewegungen sowie die Frage der Ferienlager; und
• die gleichzeitige Wiederöffnung von Unternehmen, Geschäften und letztendlich natürlich auch von Hotels und Gaststätten.

Das ist aber nicht alles, denn dies sind lediglich Beispiele.

Und das muss in der Tat in Abstimmung mit den Sektoren erfolgen.

Schon jetzt steht fest, dass bis einschließlich 31. August keine Massenveranstaltungen wie Festivals erfolgen dürfen.

Ich stelle dabei klar, dass genau dieser Beschluss auch auf Bitte der Festivalveranstalter erfolgt ist.

Der schrittweise Abbau wird mit Regeln einhergehen, damit die Situation unter Kontrolle bleibt. Mit diesen neuen Einschränkungen werden wir noch eine Zeit lang leben müssen. Das ist zwar bedauerlich, lässt sich aber nicht ändern.

Beispielsweise bedeutet dies, dass weiter Telearbeit zu praktizieren ist.

Zudem müssen die Menschen untereinander einen Sicherheitsabstand einhalten. Das stellt im Rahmen des Abbaus den besten Schutz vor der Ausbreitung des Virus dar.

Auch das Tragen einer Maske wird tatsächlich eine sehr wichtige Rolle beim Abbau der Maßnahmen spielen.

Schließlich sind flächendeckende Tests, aber auch das Tracing der Kontakte positiv getesteter Menschen eine tragende Säule der Exitstrategie. In dieser Hinsicht haben die föderierten Einheiten eine wichtige bzw. essenzielle Rolle zu spielen.

Daher muss der Abbau sorgfältig überwacht werden. Wie ich gestern bereits gesagt habe, versteht es sich von selbst, dass die Maßnahmen jederzeit ganz oder teilweise wieder eingeführt werden können, wenn sich bei dieser Überwachung zeigt, dass die Beschlüsse zu einer stärkeren Ausbreitung des Virus führen, weil die Maßnahmen beispielsweise nicht ausreichend eingehalten wurden.

Herr Hedebouw, Sie haben die Folgen der Krise auf sozioökonomischer Ebene angesprochen. Seien Sie versichert, dass dies für uns ein wichtiger Sachverhalt bleibt.

Neben zahlreichen Maßnahmen, die für die Kaufkraft von Arbeitnehmern ergriffen wurden, deren Unternehmen schließen oder in Mitleidenschaft gezogen sind, gibt es ebenfalls Vorkehrungen, um Unternehmen am Leben zu halten, damit diese ihren Betrieb ohne größere Hindernisse wieder aufnehmen können. Dies kann über nationale oder europäische Regelungen erfolgen.

In dieser Hinsicht, Herr Hedebouw, darf die Unterstützung nicht als rein kapitalbezogene Maßnahme für Unternehmen betrachtet werden. Die Unterstützung richtet sich auch an die Arbeitnehmer. Gäbe es gar keine Unternehmen, also müssten diese Unternehmen schließen, würden auch Sie sagen, dass der Verlust der Arbeitsplätze eine Tragödie darstellt. Zudem stellt sich die Frage der Erholung, die rasch aufkommen wird und schon jetzt kolportiert wird. Gleiches gilt für den Haushalt. Dass wir uns heute noch nicht mit der Haushaltsfrage befassen müssen, ist zu begrüßen. Darüber sind wir uns alle einig, zumal wir uns in einer Notlage befinden, die wir zu bewältigen haben. Doch die Frage wird sich eines Tages stellen und bleibt wichtig.

Ich kann nur wiederholen, was ich heute Morgen gesagt habe: Wenn wir die Erholung mit Vernunft angehen wollen, müssen wir Entscheidungen treffen – und das nicht nur mit gesundem Menschenverstand, sondern auch mit politischem Sachverstand. Und um diese Entscheidungen so vernünftig wie möglich zu treffen und für unser Land die langfristigen Weichen zu stellen, bin ich wie bisher davon überzeugt, dass dessen Regierung, und das wiederhole ich, eine parlamentarische Mehrheit benötigt. Das bleibt meine feste Überzeugung. Und es trifft auch auf unseren vorigen Diskussionen mit jenen zu, die sich auf die Steuerfrage konzentrieren, sowie mit anderen, die lieber über flexible Beschäftigung sprechen. Ich bin mir jedenfalls sicher, dass der beste Weg häufig, wenn nicht immer, in der Mitte liegt.

Was die spezifische Kategorie der Künstler angeht, Herr De Smet, so unterliegen diese einer Sonderregelung. Um Anspruch auf Arbeitslosengeld zu besitzen, müssen Künstler beweisen, dass sie in den letzten 12 Monaten eine bestimmte Zahl von Tagen gearbeitet haben. Wir haben beschlossen, die aktuelle Krisenperiode von dieser Rechnung auszunehmen.

Mit anderen Worten haben Künstler, die vor der Krise Anspruch auf Arbeitslosengeld hatten, auch während der Krise Anspruch. Ich weiß, dass das für Künstler nur ein schwacher Trost ist, wenn man vor Publikum auftreten will und vor allem muss. Ich hoffe, dass Künstler andere Mittel finden, um diese Krise wie andere auf ihre eigene Weise ohne allzu große Mühe zu überstehen.