Amt und Befugnisse
Die Aufgaben des Premierministers sind vielfältig. Unter diesen Aufgaben gilt es vier hervorzuheben:
- Regierungsführung
- Vorsitz im Ministerrat
- Vertretung der Regierung in den wichtigsten Regierungs- und Nicht-Regierungsinstitutionen
- Vertretung der Regierung in der Welt
Der Premierminister führt die Regierung
Der Premierminister ist vor allem der Regierungschef:
- Er hat den Vorsitz im Ministerrat und im Kernkabinett
- Er berät sich mit seinen Ministern und Staatssekretären, bearbeitet zusammen mit ihnen die Akten und sucht im Problemfall nach Lösungen
Folglich nimmt er an vielen Sitzungen teil, unterhält zahlreiche persönliche Kontakte und bearbeitet Akten. Bei seiner Arbeit stehen ihm Mitarbeiter zur Seite, aber in seiner Funktion als Regierungschef und Koordinator ist es seine Aufgabe, die Zügel in der Hand zu halten und sich persönlich in jedes Thema einzuarbeiten.
Der Premierminister als Regierungsvertreter bei den Institutionen
Der Premierminister ist gleichzeitig Gesicht und Stimme der Regierung gegenüber den wichtigsten Institutionen des Landes. So wird er regelmäßig vom König, dem Chef der Exekutive, empfangen. Seine sichtbarste Rolle ist diejenige im Parlament, wo ihn die Abgeordneten und Senatoren zu seiner Politik befragen.
Der Premierminister und seine Minister können ebenfalls Gesetzesentwürfe einbringen, die sie für die zuständigen Kommissionen der Abgeordnetenkammer und des Senats darlegen. Dies setzt allerdings eine gute Zusammenarbeit zwischen der gesetzgebenden und der ausführenden Gewalt sowie einen Premierminister voraus, der in der Lage ist, seine Regierung und seine Politik offen vor dem Parlament zu verteidigen. Diese Verantwortung erfordert neben der Teilnahme an Sitzungen und informellen Begegnungen eine solide Kenntnis der Akten.
Das politische Gesicht Belgiens in der Welt
Belgien gehört zu den Gründungsmitgliedern der Europäischen Union, der NATO, dem Europarat und den Vereinten Nationen. Als kleines Land im Herzen Europas hat Belgien damit im Ausland großes Aufsehen erregt, was für das Leben und das Wohlergehen der Belgier von großer Bedeutung ist. Wie auch der Außerminister widmet der Premierminister den Kontakten zu anderen Regierungen und Regierungschefs, insbesondere im Rahmen der Europäischen Union und den Vereinten Nationen, besondere Aufmerksamkeit. Er nimmt vor allem an den halbjährlich stattfindenden Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union teil und empfängt ausländische Staats- und Regierungschefs sowie wichtige Persönlichkeiten. Er begibt sich auch ins Ausland, um dort die Interessen des Landes zu vertreten.
Premierminister aller Belgier
Der Premierminister ist der Premierminister aller Belgier. Dies setzt voraus:
- dass er in der Lage ist, die Politik seiner Regierung in der Öffentlichkeit zu präsentieren
- dass er Vertreter von Nicht-Regierungsorganisationen empfängt
- dass er, im Rahmen des Möglichen, im Land umherreist und zu verschiedene Publikumsgruppe spricht
Dies ist ebenfalls der Grund dafür, dass der Premierminister eine aktive Medienpolitik betreibt. Jeden Freitag nach der Ministerratssitzung steht er für eine Pressekonferenz zur Verfügung. Er gibt Journalisten Interviews und ergreift zahlreiche Initiativen: er hält Reden, besucht Institutionen und Unternehmen, empfängt Delegationen usw. In einem demokratischen politischen System ist dieser Tätigkeitsbereich des Premierministers unerlässlich. Obwohl seine Aktivitäten sehr viel Zeit in Anspruch nehmen, haben die Bürger ein Recht auf den direkten Kontakt zu ihrem Regierungschef und klaren Informationen zur geführten Politik. Auf diese Weise verliert der Premierminister nicht die Nähe zu den Bürgern und ist über ihre Sorgen informiert.
Das Mandat des Premierministers
Der Premierminister ist der Chef der föderalen Regierung, d.h. er leitet und koordiniert die Regierungsgeschäfte. Er hat den Vorsitz im Ministerrat und kann somit seine Amtsgewalt gegenüber den Ministern und eventuell den Staatssekretären ausüben. Ein Rücktritt des Premierministers zieht in der Regel auch den Rücktritt der Regierung nach sich. Im Allgemeinen wird der regierungsbildende Politiker zum Premierminister ernannt.
Obwohl das Amt des Premierministers von wesentlicher Bedeutung im politischen System Belgiens ist, hat es keinen besonderen rechtlichen Status. Ursprünglich tauchte der Premierminister in der Belgischen Verfassung gar nicht auf.
Die nach 1830 gebildeten Regierungen trugen zwar den Namen des mit der Regierungsbildung beauftragten Ministers. Besagter Minister hatte aber keinen besonderen Rang gegenüber den anderen Regierungsmitgliedern. Von 1831 an hat der König selbst häufig den Ministerrat geleitet. Schrittweise wurde das Amt desjenigen, den man als “Kabinettschef“ bezeichnete, ausgeweitet. Der Kabinettschef machte dem König Vorschläge für die Inhaber der verschiedenen Ministerämter und leitete den Ministerrat während der Abwesenheit des Königs.
Erst im Jahre 1918 erhielt der Premierminister ein Kabinett, und es wurde sein Name in den offiziellen Dokumenten erwähnt (KE vom 25. November 1918). Im Laufe der Zeit übernahm der König immer seltener den Vorsitz im Ministerrat und die politische Rolle des Premierministers gewann an Bedeutung, ohne dass sie sich allerdings wirklich etablierte. Der Premierminister bekleidete zusätzlich zu seinem Amt als Premierminister immer noch ein weiteres Ministeramt.
Nach dem Zweiten Weltkrieg behauptete sich der Premierminister als Regierungschef. Seine Aufgaben wurden immer komplexer. Da er normalerweise an der Spitze einer Koalition steht, obliegt ihm die Rolle, zwischen den Ministern der verschiedenen Parteien zu vermitteln.
Erst mit der Verfassungsreform von 1970 wurde der Titel des Premierministers verfassungsmäßig anerkannt (Art. 86bis, umbenannt in Art. 99). Seit der Verfassungsreform von 1993 ist das Amt des Premierministers schließlich ausdrücklich an die Bildung und den Rücktritt der Regierung geknüpft (Art. 96).
