Pressemitteilung

Attentate in Tunesien: Der Premierminister mobilisiert die Regierung im Kampf gegen den Terrorismus

Attentate in Tunesien: Der Premierminister mobilisiert die Regierung im Kampf gegen den Terrorismus  ©Belga

Charles Michel traf sich heute Nachmittag mit Gilles de Kerchove, dem Anti-Terror-Koordinator der Europäischen Union. Der Premierminister tauschte sich über europäisches Know-how in einem globaleren Ansatz der Bekämpfung des Terrorismus, einschließlich der Vorbeugung von Radikalisierung, aus. Charles Michel, der vor einem Monat den tunesischen Premierminister getroffen hatte, unterstützte die Bitte um Unterstützung bei der Bekämpfung von Terrorismus und Radikalismus.

 

Permanente Mobilisierung

Mit den Anschlägen in Frankreich, Tunesien und Kuwait am vergangenen Freitag konfrontiert, hat der Premierminister die Aktionen und Kontakte zu den verschiedenen Sicherheitsdiensten erhöht.

Am Freitagnachmittag hat Charles Michel eine Dringlichkeitssitzung des Strategischen Ausschusses für Geheimdienste und Sicherheit einberufen, um eine Bestandsaufnahme der verfügbaren Informationen nach den Anschlägen zu erstellen und Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen. Es wurde somit beschlossen, den Schutz der SEVESO-Standorte in Belgien und einiger anderer möglicher Ziele zu verstärken.

Dieses Wochenende hatte Charles Michel auch Kontakt mit seinem britischen Amtskollegen David Cameron. Wie Belgien, hat auch Großbritannien Staatsangehörige unter den Opfern des Terroranschlags in Sousse zu verzeichnen. Die beiden Männer beschlossen, Initiativen zu ergreifen, um die europäische Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus zu verstärken. In diesem Sinne werden Kontakte zu den tunesischen Behörden aufgenommen, um sie zu begleiten und um ihnen Hilfe anzubieten.

 

Konkrete Verpflichtungen.

Die Regierung hat auf Vorschlag des Minister des Haushalts Hervé Jamar letzte Woche rund 40 Millionen Euro für die Sicherheit bereitgestellt, wie es bei der Haushaltkontrolle angekündigt worden war. Hervé Jamar, Minister des Haushalts, erklärte: "Es schien mir wichtig, explizit einen spezifischen Haushalt für Investitionen in die Verbesserung der Sicherheit der Bürger festzulegen. Trotz einer schwierigen Haushaltslage bleibt die Bekämpfung des Terrorismus eine Priorität."

Der Vizepremierminister, Minister der Sicherheit und des Innern, Jan Jambon, kommentiert: "Sicherheit ist die erste Aufgabe einer Regierung. Als Minister der Sicherheit, ist es meine Pflicht, sicherzustellen, dass die Sicherheitsdienste effektiv von personellen und materiellen Ressourcen profitieren, die für die ordnungsgemäße Wahrnehmung ihrer Aufgaben notwendig sind. Dies gilt vor allem im Rahmen unseres Kampfs gegen den Terrorismus. Diese Investitionen sind ein erstes positives Signal. Weitere Investitionen werden in den vor uns liegenden Wochen und Monaten folgen."

Koen Geens, Minister der Justiz: "Die zusätzlichen Mittel, die ich als Minister der Justiz für die Staatssicherheit, die integrierte Polizei, die Staatsanwaltschaft und die Gefängnisse angefordert habe, sind im Kampf gegen den Terrorismus unerlässlich. Ein wesentlicher Teil dieser Investitionen bezieht sich auf die technologische Ausrüstung, mit der sich die Dienste ausstatten müssen, um ihre Ziele schneller aufzuspüren und ihre Aktivitäten zu überwachen. Heute sind noch zwei internationale Rechtshilfeersuchen für die Erfordernisse der Untersuchung in Tunesien gestellt worden. Ein Staatsanwalt und zwei Mitglieder der Föderalen Kriminalpolizei nehmen daran teil."

Hier einige Beispiele für Investitionen, die von der Regierung genehmigt wurden.

  • Sicherung von Orten der jüdischen Gemeinden: 4 Millionen
  • Staatssicherheit: 539 TEUR
  • Kugelsichere Westen Abteilung DPPR im Palais: 61,5 TEUR
  • Ausrüstung für neue Mitarbeiter bei der Staatsicherheit VSSE (Waffen, Magazine, Taschen, Holster, ...): 52,4 TEUR
  • Spezialausrüstung für Personen VSSE (Headsets/Radios/Fotoobjektive, ...): 99,1 TEUR
  • Anschaffung rollendes Material VSSE: 440 TEUR
  • Ausstattung Radio Astrid VSSE: 140 TEUR
  • Abgeschirmte Fahrzeuge Auslandsposten (Jerusalem, Bujumbura, Amman und Niamey): 560 TEUR
  • Zusätzlicher Schutz ausländischer Posten (temporäre Verstärkungen erforderlich in Istanbul, Ankara, Tunis, Paris, Niamey, Islamabad, Amman, Ouagadougou, Bamako, Nairobi, Bujumbura): 1.136 TEUR
  • Material für Spezialeinheiten (Tag-Brillen für Scharfschützen/ Scharfschützen/ Nachtsichtgeräte/ Taser/ halbautomatische Waffen/ Granatwerfer/ Pistolen/ Bombenentschärfer/ Simon-Granaten/ Munition.): 1.976 TEUR
  • Material für Spezialeinheiten (Schilde, Helme, schwere Schutzwesten, Gasmasken, Sauerstoffflaschen ...) : 2.878 TEUR
  • Material zum Erhalt von Informationen (DSU): 3.803 TEUR
  • 3D-Scanner und Drohnen für die Föderale Kriminalpolizei Brüssel: 169,4 TEUR

Nach den Anschlägen in Paris im Januar und der durchgeführten Anti-Terror-Operation, vor allem in Verviers, hatte die Regierung ihren Plan im Kampf gegen Terrorismus und Radikalismus vorweggenommen. Eine Reihe von 12 Maßnahmen wurde vom Minister der Sicherheit und des Innern, Jan Jambon, und dem Minister der Justiz, Koen Geens, implementiert. Die meisten dieser Maßnahmen sind bereits umgesetzt oder werden in den kommenden Wochen umgesetzt.

1.           Einführung einer neuen terroristischen Straftat in das Strafgesetzbuch in Bezug auf Reisen ins Ausland für terroristische Zwecke

Der Text soll den Kampf gegen den Terrorismus durch die Kriminalisierung jener, die sich für eine terroristische Straftat ins Ausland begeben oder nach Belgien kommen, verstärken. Beispiel: Das Attentat im Jüdischen Museum in Brüssel hat gezeigt, dass die Reisebewegungen im Bezug auf Terrorismus nicht nur gefährlich sind, wenn sie die Ausreise aus Belgien betreffen, sondern auch, wenn sie die Einreise nach Belgien betreffen; zum Beispiel, wenn eine Person, die aus Belgien stammt oder nicht, nach Syrien gereist war.

2.           Erweiterung der Liste von Straftaten, welche die Anwendung spezieller Methoden der Nachforschung rechtfertigen (Art. 90 des Strafprozessgesetzbuch)

Dieser Artikel hat zum Ziel, Abhören, Kenntnisnahme und Aufzeichnung von privater Kommunikation oder Telekommunikation zu genehmigen; und zwar einerseits in Bezug auf terroristische Straftaten (öffentliche Aufforderung zum Begehen einer terroristischen Straftat, Anwerbung für den Terrorismus, Ausbildung für den Terrorismus), und andererseits in Bezug auf diejenigen, die sich für eine terroristische Straftat ins Ausland begeben oder nach Belgien kommen.

3.           Erweiterung der Möglichkeiten zum Entzug der Staatsangehörigkeit

Der Entzug der belgischen Staatsangehörigkeit ist nun bei allen terroristischen Straftaten möglich.

4.           Temporärer Entzug des Personalausweis, Verweigerung und Rückzug des Reisepass

Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Ausstellung eines Personalausweis an einen belgischen Staatsbürger zu verweigern, diesen Personalausweis zu entziehen oder für ungültig zu erklären (falls der physikalische Entzug des letzteren nicht möglich ist). Der Personalausweis ermöglicht tatsächlich - ohne dass ein Reisepass notwendig ist - Reisen innerhalb und in bestimmte Länder im Ausland.  

5.           Reform der Geheimdienste und Sicherheitskräfte. Nationaler Sicherheitsrat

Der neue Nationale Sicherheitsrat (Conseil national de sécurité, CNS) wird vom Premierminister geleitet und besteht außerdem aus den zuständigen Ministern für Justiz, Landesverteidigung, Inneres und Auswärtige Angelegenheiten sowie den Vizepremierministern, deren Zuständigkeiten nicht in diese Bereiche fallen. Die letzte Sitzung des CNS fand am 26. Mai statt.

6.           Aktivieren des vom Gesetz vorgesehenen Mechanismus zur Identifizierung von Personen, die an der Finanzierung des Terrorismus beteiligt sind, und zum Einfrieren ihrer Vermögenswerte

 

7.           Revision des Rundschreibens "Foreign Fighters" vom 25. September 2014

Dieses Rundschreiben bezieht sich auf die Verwaltung von Informationen und Überwachungsmaßnahmen in Bezug auf "Foreign Fighters", die in Belgien wohnen.

8.           Informationsaustausch Optimierung des Informationsaustauschs zwischen den Verwaltungs- und Justizbehörden und Diensten

 

9.           Revision des Plans R. Die Revision des Plans von 2005 gegen die Radikalisierung wurde beschleunigt, um den jüngsten Entwicklungen Rechnung zu tragen

Der Plan Radikalismus, dessen Umsetzung durch das KOBA koordiniert wird - Plan aufgrund des Gesetzes vom 11. Dezember 1998 als vertraulich klassifiziert

10.         Kampf gegen die Radikalisierung in Gefängnissen

Justizplan von Koen Geens.

11.         Aufruf an die Armee für spezifische Kontrollmissionen

 

12.         Stärkung der Kapazität der Staatssicherheit und Übertragung des VIP-Schutz an die Föderale Polizei

Die Arbeiten in Bezug auf die im Regierungsabkommen vorgesehene Übertragung des Schutzes der Staatssicherheit an die Föderale Polizei haben begonnen.

Die Maßnahmen 1, 2, 3, 4 und 12 wurden an das Parlament zur Abstimmung weitergeleitet. Die Maßnahmen 5, 10 und 11 sind durchgeführt. Die Maßnahmen 6, 7, 8 und 9 stehen kurz vor dem Abschluss.