Rede während der Debatte über die Regierungserklärung
Nur das gesprochene Wort zählt. Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Der Schutz der Gesundheit unserer Mitbürger ist unser vorrangiges Ziel, unsere Pflicht, unsere Verantwortung, ihm gilt aber auch unser Engagement. Das ist es, was uns alle in den kommenden Stunden, Tagen und Wochen unermüdlich mobilisieren muss. In diesem beispiellosen Kontext ist es absolut notwendig, dass alle zusammenarbeiten. Jeder unserer Bürger hat seine Rolle zu spielen. Um sich selbst zu schützen, aber auch um seine Nächsten und die anderen Mitbürger zu schützen. Verantwortungsbewusstsein, Solidarität, Mut, aber auch das Vertrauen in unsere Fähigkeit, wieder aufzustehen und gestärkt aus dieser Prüfung hervorzugehen, müssen uns mehr denn je beseelen. Mir ist bewusst, wie schwierig die am Dienstagabend angekündigten neuen Maßnahmen sind und wie sehr sie sich auf unser tägliches Leben auswirken. Aber angesichts der Dringlichkeit und des Ernstes der Lage sind diese Opfer unverzichtbar. In diesem Kampf ist der Einsatz und die Selbstaufopferung der Mitarbeiter des Gesundheitswesens, der Forscher, Kinderbetreuerinnen, Kassierer und Kassiererinnen sowie all jener – die ich hier nicht nenne, weil die Liste zu lang wäre –, die jeden Tag hart arbeiten, um anderen zu helfen und unser Land am Laufen zu halten, vorbildlich. Natürlich spielen auch die Regierungen, Parlamente und alle anderen Einrichtungen unseres Landes eine tragende Rolle. Sie müssen Hand in Hand und in gegenseitigem Vertrauen arbeiten, um die richtigen Entscheidungen zur richtigen Zeit zu treffen und sicherzustellen, dass sie reibungslos und so schnell wie möglich umgesetzt werden. Diesbezüglich möchte ich daran erinnern, dass ein jeder von uns, der morgens zur Arbeit geht, unabhängig von seinem Tätigkeitsbereich, ein Glied ein und derselben Kette ist. Eine Menschenkette, die es teils direkt, teils indirekt möglich macht, dass unseren Kranken die beste Versorgung zuteil wird. Das Vertrauen zwischen der Regierung und dem Parlament muss durch ein Vertrauensvotum formalisiert werden. In einigen Stunden werden Sie gebeten, über diesen Antrag abzustimmen. Dies muss auf einem wesentlichen Prinzip beruhen. Geben Sie der gegenwärtigen Regierung durch ihr Vertrauensvotum die umfängliche Vollmacht, diese Krise erfolgreich zu bewältigen. Nicht mehr und nicht weniger. So verpflichten wir uns: ... Wir müssen uns auch Schritt für Schritt auf die wirtschaftliche Entwicklung und den wirtschaftlichen Aufschwung vorbereiten, sobald diese Krise vorbei ist. Das Vertrauensvotum, das ist richtig, ist kein Blankoscheck. Es erlaubt der Regierung nicht, sich ihrer Verpflichtung zur Transparenz gegenüber dem Parlament zu entziehen. Ich habe mich Ihnen gegenüber bereits verpflichtet, die Maßnahmen dieser Regierung auf die Bereiche rund um die Bewältigung der Coronavirus-Krise zu beschränken, und alle anderen Aspekte in ähnlich einer geschäftsführenden Regierung zu behandeln. Außerdem sagte ich Ihnen, dass ich Sie in spätestens sechs Monaten erneut um Ihr Vertrauen bitten werde. Die Frage der Sondervollmachten wird auch folgende Aspekte einbeziehen: Dies alles sind Themen, die natürlich mit den verschiedenen Vertretern der politischen Parteien geklärt und ausgearbeitet werden, bevor sie der Abgeordnetenkammer zur Abstimmung vorgelegt werden. Die Ausübung der Sondervollmachten muss in jedem Fall am Ende dieser Periode vom Parlament überwacht werden. Wie gerade gesagt, muss das Vertrauen zwischen dem Parlament und dieser Regierung durch eine formelle Abstimmung über einen Antrag heute Nachmittag zum Ausdruck gebracht werden. Diese Vertrauensabstimmung ist Teil der „großen Union“, die ich eingefordert habe, mit dem Willen zu einer konstruktiven Zusammenarbeit zum Nutzen aller. Wir alle werden Gelassenheit, eine hohe Arbeitsbelastung, kritisches Denken und auch Mut aufbringen müssen. Lassen wir spaltende Strategien und Erklärungen beiseitelegen, denn mehr denn je müssen wir vereint handeln. Wir alle werden Gelassenheit, eine hohe Arbeitsbelastung, kritisches Denken und auch Mut aufbringen müssen. Lassen wir spaltende Strategien und Erklärungen beiseitelegen, denn mehr denn je müssen wir vereint handeln. Wir sind uns unserer Verantwortung bewusst. Ich bin mir meiner Verantwortung bewusst. Sie werden in mir und in der gesamten Regierung einen loyalen Partner haben, einen Partner, der offen ist, der aber auch voll auf die vor uns liegende Aufgabe konzentriert und dazu entschlossen ist, seine Mission mit vollem Einsatz zu erfüllen. Passen auch Sie gut auf sich auf und kümmern Sie sich weiterhin um die anderen. Passen auch Sie gut auf sich auf und kümmern Sie sich weiterhin um die anderen. Ich danke Ihnen.
© Belga - PHOTO DIRK WAEM
