"Wir sind auf dem richtigen Weg"
©BelgaVerehrte Kollegen,
Umsicht ist die Grundvoraussetzung richtiger Entscheidungen. Für unsere Mitbürger und für das Allgemeinwohl.
Wir besitzen zahlreiche Trümpfe: so zum Beispiel unsere Lage im Herzen Europas mit zahlreichen internationalen Einrichtungen.
Unsere Eisenbahn-, Hafen- und Flughafeninfrastruktur, die Arbeitsproduktivität und unsere Vielsprachigkeit sind ebenfalls weit über die Landesgrenzen hinaus bekannte Stärken.
Die belgische Wirtschaft befindet sich heute auf dem richtigen Weg. Der Weg zu nachhaltigem Wachstum, um die Qualität des Lebensstandards zu wahren.
Die Nationalbank geht in ihren letzten Prognosen für 2015 von einem Wirtschaftswachstum um 1,3 % aus, was leicht unter (0,2 %) dem für die Eurozone veranschlagten Durchschnitt liegt.
Diese Zahlen berücksichtigen noch nicht die Auswirkungen unseres jüngsten Wirtschafts- und Steuerpakets. Diese Maßnahmen werden vom Planungsamt und der Nationalbank analysiert werden.
Das Wachstum wird von einer steigenden Privatnachfrage, sinkenden Erdölpreisen und einem schwächeren Euro gestärkt.
Die Exporte dürften 2015 um 3,4 % und 2016 sogar um 4,2 % zunehmen.
Die Zahl der Insolvenzen ging diesen Sommer gegenüber dem Vorjahr um 14 % zurück.
Die Investitionen der Unternehmen legten 2014 um 2,6 % zu und dürften 2015 und 2016 nochmals um 3,3 % steigen.
Die Zahl der Hypothekarkredite stieg gegenüber dem Vorjahr um 31 %.
Dies sind natürlich ermutigende Signale. Wir sind auf dem richtigen Weg. Doch fehlt es diesen Signalen noch an strukturellem Charakter. Es besteht also kein Anlass zum Triumphieren.
Ich bin optimistisch aber nicht naiv.
Die internationalen, ökonomischen und geopolitischen Entwicklungen werden sich auch in Zukunft auf unsere eigene Lage auswirken.
Das Wachstum der Schwellenmärkte hat nachgelassen. Diesen Ländern kommt eine immer wichtigere Rolle in der Weltwirtschaft zu.
So hat der IWF seine Wachstumsprognosen auf 3,1 % abgesenkt, was 0,2 % weniger gegenüber der Juli-Prognose bedeutet.
Die ökonomische Realität befindet sich in ständigem Fluss. Auf dem Wirtschaftswachstum lasten weltweit Unsicherheiten. Wir müssen unsere komparativen Vorteile stärken und Schwachstellen ausmerzen.
Unser Wirtschaftsmodell im Dienste der sozialen Absicherung stärken. Nicht allein ein quantitatives Wachstum, sondern auch eine qualitative Verbesserung der Lebensstandards. So lautet unsere Zielsetzung.
Wir müssen daher unseren Haushalt in Ordnung halten. Die Einhaltung unserer europäischen Engagements ist gewährleistet. Wir haben uns zu einer Sanierung der öffentlichen Haushalte entschlossen. Wir wollen die Defizite abbauen, um aus der Schuldenspirale herauszukommen.
Wir werden weniger aber besser ausgeben. Der Haushalt 2015 wird mit einer Verbesserung des strukturellen Saldos von 0,6 % für 2015 sowie für 2016 angepasst. Ziel bleibt ein strukturell ausgeglichener Haushalt für 2018.
Wir werden die Haushaltslage sowie die Durchführung der ökonomischen und sozialen Reformen regelmäßig überprüfen.
Die Regierungsvereinbarung fußt auf einem Gesellschaftsprojekt. Die drei Grundpfeiler, Freiheit, Solidarität und Verantwortung, sind der Schlüssel zu diesem politischen Projekt.
Wirtschaftswachstum ist kein Selbstzweck. Wirtschaftswachstum und Schaffung von Arbeitsplätzen als Träger der sozialen Absicherung. Für dieses Ziel setzen wir uns ein.
Es handelt sich nicht bloß darum, Solidarität zu predigen. Wir sind tagein, tagaus damit befasst, sie effizient auszugestalten.
Die oberste Priorität kommt somit der Schaffung von Arbeitsplätzen zu. Wir haben von von Beginn an Maßnahmen zur Förderung von Unternehmensinvestitionen getroffen. Und somit zur Schaffung weiterer Arbeitsplätze.
Bei 99 % aller Unternehmen handelt es sich um Klein- und Mittelbetriebe. Sie tragen 42 % zur Wertschöpfung des BIP bei. Sie sind das Rückgrat unserer Volkswirtschaft und damit unseres Wohlstands.
Wir fördern Unternehmergeist und Eigeninitiative. Wir wollen all die unterstützen, die Risiken eingehen, um neue Geschäftsmöglichkeiten zu erschließen und somit weitere Arbeitsplätze schaffen.
Der Tax Shelter für neu gegründete Unternehmen ist ein steuerlicher Anreiz sondergleichen, um die Finanzierung zu erleichtern und damit die Realwirtschaft zu stützen.
Wir sind davon überzeugt, dass die digitale Agenda für unser Land eine einzigartige Chance darstellt.
In den nächsten fünf Jahren dürfte die digitale Wirtschaft um 8 % wachsen.
Das Ziel „Digital Belgium“ soll unser Land zur Spitzengruppe der drei am stärksten digitalisierten Länder aufschließen lassen.
Wir sind überzeugt, dass dabei 1000 neue Start-ups mit 50.000 neuen Arbeitsplätzen geschaffen werden können.
Dies erfordert einen stabilen Rechtsrahmen, der sowohl Sicherheitsfragen als auch den Schutz des Privatlebens bei der Datenverarbeitung einbezieht.
Das Wachstum des E-Commerce ist spektakulär und exponentiell. Wir müssen dabei sein.
Seit einigen Monaten laufen Verhandlungen der Sozialpartner bezüglich der Nachtarbeit im Zusammenhang mit dem E-Commerce. Die Regierung drängt darauf, dass die entsprechenden Entscheidungen ab Ende dieses Jahres getroffen werden können.
Der Horeca-Sektor bietet ein beträchtliches Potenzial für Wertschöpfung und Arbeitsplätze. Die Unvorhersehbarkeit des Arbeitsanfalls und somit der Arbeitszeiten macht ihn zu einem ganz besonderen Sektor.
Der Sektor erwartet seit Langem angemessene Antworten. Wir haben die Flexijobs geschaffen. Wir haben die Überstundenregelungen flexibilisiert. Und wir haben die Regelung für Aushilfsarbeiten gelockert. Das sind konkrete Antworten.
Der Bausektor steht vor einem Paradox.
Einerseits nahm die Bautätigkeit in Belgien um 1,8 % zu. Andererseits durchlebt dieser Sektor einen wahren Aderlass bei inländischen Arbeitnehmern.
Der Sektor führt jedes Jahr mehr als 20 Milliarden Euro an die Staatskasse ab (11,6 %).
Dieser Wirtschaftsmotor ist heute stark unter Druck geraten. Das Sozialdumping ist eine Form unlauteren Wettbewerbs, dessen Zielscheibe unsere Unternehmen sind. Wir haben die Alarmzeichen erkannt.
Seit mehreren Monaten beraten wir mit Arbeitgebern und Gewerkschaften an einem Tisch. Es wurden bereits erste Maßnahmen zur besseren Bekämpfung des Sozialdumpings ergriffen. Wir müssen die illegale Entsendung von Arbeitnehmern unterbinden.
Weiter gefasst bedeutet dies, dass wir Sozial- und Steuerbetrug in den Fokus unserer Bemühungen rücken müssen. Die bereits beschlossenen Maßnahmen werden ihre Wirkung entfalten.
Verehrte Kollegen,
die in einem Jahr geleistete Arbeit ist gigantisch.
- Senkung der Sozialbeiträge von 33 auf 25 %.
- Befreiung von Sozialbeiträgen für den ersten geschaffenen Arbeitsplatz in einem KMU.
- Verbesserte Sozialleistungen für Selbstständige.
- Wegfall der Einkommensobergrenzen für erwerbstätige Rentner.
- Einkommensreform für Arbeitslosenleistungen.
- Tax Shelter und Crowdfunding zur Finanzierung der KMU.
- Modernisierung der Zeitkreditregelung.
- Reform der Eingliederungszulagen.
- Anerkennung und Verbesserung des Statuts mitarbeitender Angehöriger.
- …
Dies sind einige der bereits umgesetzten Beschlüsse. Mit einem Hauptanliegen: Voraussetzungen schaffen für mehr Arbeitsplätze in unserem Land. Jobs, Jobs, Jobs.
Und wir wollen es nicht hierbei belassen.
Wir haben uns eine Steuerreform und einen Tax Shift vorgenommen. Dieses Ziel haben wir erreicht.
Arbeit wird in Belgien zu sehr besteuert. Alle internationalen Studien haben dies belegt.
Wir verlagern die Besteuerung dergestalt, dass die Nettogehälter steigen und die einstellungshemmenden Arbeitnehmerabgaben sinken.
Mehr Gehalt im Portemonnaie für alle, vor allem für die Bezieher niedriger und mittlerer Einkommen.
Wir wollen die steuerliche Belastung global senken. Wir müssen daher das Qualitäts-Preisverhältnis für das Funktionieren der Staatsdienste verbessern. Wir haben bereits mit der Umgestaltung unserer Verwaltung begonnen, um uns auf Veränderungen einzustellen und die öffentlichen Gelder verantwortungsbewusster einzusetzen.
Verehrte Kollegen,
wir pumpen 8,3 Milliarden Euro Kraftstoff in den Wirtschaftsmotor unseres Landes. Das ist kein Slogan. Das ist ein Beschluss.
Und wir sind konkret. Ab 2016 werden die niedrigsten Gehälter um bis zu 83 Euro netto pro Monat angehoben.
Bis Ende der Legislaturperiode werden die Steuersenkungen mindestens 74 Euro bis hin zu 146 Euro pro Monat für die niedrigen Einkommen ausmachen.
1752 Euro netto pro Jahr. Weit mehr als ein dreizehntes Monatsgehalt.
Dieses Versprechen werden wir halten.
Diese Regierung ist im eigentlichen Sinne sozial und verantwortungsbewusst.
Wir reformieren die Einkommensteuer.
Wir werden für alle Steuerzahler den Grundbetrag, ab dem der erste Steuereuro fällig wird, anheben.
Wir erhöhen die Absetzbarkeit pauschalisierter Werbungskosten.
Wir heben den Schwellenwert der Entlohnung bis auf letztlich 45 % an.
Und wir streichen schlicht und einfach den Satz von 30 %.
Dies ist eine historische Reform.
Sie kommt allen Gehaltsempfängern zugute.
Diese Steuersenkungen werden über erhöhte Abgaben auf Kapitalerträge finanziert. Ich denke beispielsweise an eine Erhöhung des Mobilienvorabzugs ab 2016, an Wertberichtigungen, die Cayman-Steuer, die Börsenumsatzsteuer und die Besteuerung von Finanzspekulation.
Nie zuvor hat eine Regierung derart viel aus Kapitalerträgen zur Finanzierung einer verminderten Besteuerung von Arbeit abgeschöpft.
Wir haben ebenfalls erhöhte Abgaben zur Vermeidung umwelt- oder gesundheitsschädigenden Verhaltens vorgesehen.
Die Erhöhung der Dieselsteuer zugunsten einer verminderten Besteuerung von Benzin ist ein gutes Beispiel für diese Umweltschutzbemühungen.
Wenige Wochen vor der Pariser Klimakonferenz nehmen wir unsere Verantwortung umfassend wahr.
In diesem Sinne versteht sich die Anhebung der Tabak- und Alkoholsteuer als unser Beitrag zum öffentlichen Gesundheitswesen.
Wir wollen es hierbei nicht belassen. Die Regierung prüft die steuerliche Förderung einer gesunden Ernährungsweise. Diese Vorschläge werden eingehend mit allen Partnern des Gesundheitswesens und den betroffenen Wirtschaftssektoren abgestimmt.
Verehrte Kollegen,
die Bekämpfung des Steuerbetrugs erfordert permanente Anstrengungen. Wir bauen die internationale Zusammenarbeit auf diesem Gebiet aus.
Nicht allein die bisher beschlossenen Maßnahmen haben sich bestätigt.
Wir haben ebenfalls die Einstellung von rund einhundert zusätzlichen Steuerprüfern beschlossen.
Das Haushaltsziel ist ehrgeizig. Wir wollen Mehreinnahmen in Höhe von über einer halben Milliarde Euro.
Verehrte Kollegen,
seit Jahren haben wir unzählige Male daran appelliert, sich endlich der Frage des Lohnhandicaps anzunehmen.
Dieses Lohnhandicap gegenüber unseren Nachbarländern hat in diesen Jahren Tausende von Arbeitsplätzen vernichtet und ebenso die Schaffung tausender neuer Arbeitsplätze verhindert.
Auch hier machen wir unser Versprechen wahr. Wir werden die Lohnnebenkosten massiv senken, um die Schaffung neuer Arbeitsplätze zu fördern.
Selbstverständlich werden die niedrigen Gehälter bevorzugt behandelt.
Ich will es genau sagen. Ab 2016 sinken die Arbeitgeberabgaben von 17,3 auf 13 % für Gehälter unter 1500 Euro.
Bis zum Ende der Legislatur werden es 10,9 % sein.
Ich wage zu behaupten: Wir machen einen historischen Schritt. Bald wird das Lohnhandicap nur noch eine schlechte Erinnerung aus der Vergangenheit sein.
Der nicht-kommerzielle Sektor wurde dabei nicht vergessen. Auf ihn entfällt ein wesentlicher Teil der gesenkten Abgaben. Dies verdeutlicht auch, dass wir ein faires und ausgewogenes Projekt anstreben.
Weiter voran. Das ist auch unser Projekt für KMU und Selbstständige. 580 Millionen Euro werden aufgebracht. Auch hier sind wir absolut kohärent. Beschäftigung, Investitionen und Kaufkraft. Das sind unsere drei Ziele.
Wir haben die vollständige Befreiung von den Arbeitgeberabgaben für den ersten geschaffenen Arbeitsplatz in einem KMU oder bei einem Selbstständigen beschlossen.
Diese Maßnahme gilt für die kommenden fünf Jahre.
Konkret bedeutet dies für die Arbeitnehmerabgaben eine Entlastung von über 11.000 Euro gegenüber der derzeitigen Situation.
Und das ist nicht alles. Wir erweitern die Freistellung für den zweiten Arbeitsplatz bis hin zur sechsten Anstellung. Diese Maßnahme gilt rückwirkend per 1. Januar 2015.
Konkret bedeutet dies, dass ein KMU, welches Personal einstellt, in vier Jahren bis zu 101.000 Euro gegenüber der alten Regelung investieren kann.
Zudem verdoppeln wir die Absetzbarkeit produktiver Investitionen in den KMU.
Wir steigern auch die Kaufkraft der Selbstständigen. So senken wir innerhalb von drei Jahren die Sozialbeiträge von 22 auf 20,5 %. Das entspricht konkret einer Ersparnis von bis zu über 800 Euro pro Jahr.
Mehr denn je zuvor sind die KMU und Selbstständigen unsere Partner für den Wohlstand.
Landwirtschaft
Verehrte Kollegen,
die Landwirtschaft stellt einen eigenen Wirtschaftszweig dar. Sie sieht sich regelmäßig mit wiederkehrenden Schwierigkeiten konfrontiert.
Wir müssen die Preisschwankungen bekämpfen.
Wir haben gehandelt, indem wir die Auszahlung der Sozialbeihilfe flexibilisiert und zudem eine Steuerbefreiung für Fördergelder im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik vorgesehen haben.
Im Hinblick auf die Wahrung der regionalen Zuständigkeiten plädieren wir weiterhin für eine europaweite Anhebung des Interventionspreises im Rahmen der Milchkrise sowie für die Ausarbeitung eines Hilfsplans für Rinderzüchter.
Energie, Klima
Verehrte Kollegen,
der Energie kommt strategische Bedeutung zu. Es ist ein komplexes Thema. Wir streben ein ideales Gleichgewicht zwischen der Versorgungssicherheit, der Wettbewerbsfähigkeit und den Energiepreisen an. Selbstverständlich sind die Umwelt- und Klimaaspekte fundamentaler Natur.
Im Hinblick auf eine gesicherte Versorgung wurde das Gesetz zur Verlängerung der Laufzeiten von Doel I und II verabschiedet. Die Gutachten unabhängiger Stellen zur Beurteilung der Sicherheit sind für uns von tragender Bedeutung.
Die nächste Herausforderung besteht darin, mit den Regionen partnerschaftlich zusammenzuarbeiten, um gemeinsam zu einer föderal tragfähigen Energiepolitik zu gelangen.
Was die Klimapolitik anbelangt, so fordern wir eine rechtlich bindende Vereinbarung anlässlich der UN-Klimakonferenz Cop21 in Paris.
Mobilität
Wir müssen ebenfalls den Schienentransport ausbauen.
Die strategische Vision für den Schienentransport wurde im Sommer den beteiligten Partnern vorgestellt. Kernstück dieses Plans muss die Servicequalität für den Kunden sein: Pünktlichkeit, Erreichbarkeit, Sicherheit, Sauberkeit.
Verkehrsunfälle sind jahrein, jahraus Quelle zahlreicher Dramen innerhalb unserer Familien. Wir wollen die Straflosigkeit am Steuer bekämpfen. Die Sicherheit der Motorradfahrer ist ebenfalls eines unserer Anliegen. Wir arbeiten mit den Verbänden daran, konkrete und geeignete Maßnahmen für die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer zu identifizieren. Hierzu wird eine enge Abstimmung der föderalen Verwaltungseinheiten unter Wahrung der jeweiligen Zuständigkeiten unverzichtbar sein.
Verehrte Kollegen,
die Flughafenpolitik ist ein heikles Thema. Es gilt, ein Gleichgewicht zwischen der Wahrung eines beschäftigungsintensiven Wirtschaftsstandorts einerseits und einer Minderung der Lärmbelästigung der Anrainer andererseits zu finden.
Wie bereits angekündigt, wurde der alte Plan mit den Überfluggenehmigungen für Brüssel ausgesetzt. Dadurch konnte die Zahl der vom Fluglärm betroffenen Personen drastisch gesenkt werden.
Uns ist klar, dass diese Lösung weder perfekt, noch endgültig ist. Wir werden uns daher weiterhin mit den Anrainerverbänden und den betroffenen Gemeindestellen auf eine Lösung hinarbeiten.
Ich fordere hiermit auch die Regionalregierungen auf, gemeinsam die besten Lösungen zu analysieren. Wir fordern ein stringentes Vorgehen, das sich auf objektive Fakten, auf die Sicherheitsanforderungen und Folgenabschätzungen für die Anrainer stützt.
Öffentliche Unternehmen
Die öffentlichen Unternehmen sind eine politische Herausforderung. Wir wollen sie flexibilisieren, damit sie sich auf die ökonomischen und sozialen Veränderungen einstellen können.
Entwurf für eine Revision des Gesetzes von 1991 wurde von der Regierung angenommen, um ein „Level Playing Field“ zu schaffen, das ihre Wettbewerbsfähigkeit stärkt.
Gesundheit und Renten
Herr Präsident,
Verehrte Kollegen,
wir laufen mit zwei Füßen. Die ökonomische Herausforderung und das soziale Projekt.
Unsere Generation muss heute mutige und notwendige Entscheidungen zur Konsolidierung unserer sozialen Absicherung treffen.
Die gestiegene Lebenserwartung erfordert neue finanzielle Mittel, um eine qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung zu sichern. Und zur langfristig gesicherten Zahlung unserer Renten.
Wir wollen keine Zwei-Klassen-Medizin. Wir wollen die freie Entscheidung des Patienten und die therapeutische Freiheit für den Arzt.
So haben wir beispielsweise die Finanzierung der Krankenhäuser reformiert, um Qualität und Verantwortung in Einklang zu bringen.
Wir haben uns mit dem Pharmasektor auf ein Kostendämpfungsprogramm verständigt, das dennoch die erforderlichen Kapazitäten für Forschung und Innovation gewährleistet.
Wir haben die Mittel für chronische Krankheiten gestärkt.
Wir haben eine neue Initiative gestartet, um psychiatrischen Erkrankungen besser begegnen zu können.
Die Zukunft der Renten ist zunächst eine Frage der Solidarität der Generationen untereinander.
Sicherlich ist es einfacher, glauben zu machen, man könnte weniger lange arbeiten und dennoch zugleich die Renten erhöhen. Doch das entspricht nicht der Realität. Wir haben daher beschlossen, die diversen Möglichkeiten für einen vorzeitigen Rückzug vom Arbeitsmarkt einzuschränken.
Ebenso haben wir beschlossen, das Renteneintrittsalter schrittweise anzuheben (67 Jahre ab 2030). Die nationale Rentenkommission nimmt die Arbeit auf.
Wir wollen einen verantwortungsbewusst geführten Dialog mit den Sozialpartnern, um die Regelungen dieser unverzichtbaren Reform im Einzelnen auszuarbeiten.
Armutsbekämpfung
Verehrte Kollegen,
jeder siebte Belgier lebt unterhalb der Armutsgrenze. Niemand in diesem Hause darf angesichts einer derartigen Exklusion untätig verharren. Auch hier gilt es zu handeln.
Die Projekte zur Reintegration von Obdachlosen in Festunterkünften werden verlängert und auf weitere Gemeinden ausgedehnt. Neue Projekte zur Unterstützung einkommensschwacher, alleinerziehender Mütter werden umgesetzt.
Die Kinderarmut wird durch Unterstützung der lokalen Einrichtungen bekämpft.
Schließlich und vor allem sind die Gewährung automatischer Anrechte und eine Anhebung der sozialen Mindestleistungen eine Priorität.
Ich bin zudem stolz, dass die Regierung die Wohlfahrtszulagen gegenüber dem vorangegangenen Zeitraum um 44 % erhöht hat. Für den Zeitraum 2013-2014 waren dies 659,9 Millionen Euro. Unter dieser Regierung werden es 946,7 Millionen Euro für den Zeitraum 2015-2016 sein. Und wir werden diesen Betrag 2018 auf 1,2 Milliarden Euro erhöhen.
Die Mindestleistungen wurden ab September um 2 % erhöht. 1.850.000 Rentner erhielten ein um 15 % höheres Urlaubsgeld. Um es konkret zu sagen, ein Rentner mit einer 45-jährigen Laufbahn erhält jeden Monat 50 Euro mehr (835,81 Euro brutto. Er bekommt seit Mai 2015 885,07 Euro brutto).
Ebenso werden die Pauschalen, die Mindestsätze für Arbeitslose und das Eingliederungseinkommen (leefloon) um 2 % angehoben.
Auch hier wollen wir unser Bestes leisten. Ab 2016 werden zusätzliche 50 Millionen Euro zur Anhebung des Eingliederungseinkommens, der EGB (Einkommensgarantie für betagte Personen) und der niedrigsten Renten bereitgestellt.
Insgesamt werden 2,5 Millionen Einwohner die positiven Auswirkungen dieser Maßnahmen zu spüren bekommen. So sehen die Tatsachen aus.
Wir haben ebenfalls beschlossen, das individualisierte Projekt der sozialen Eingliederung zu reformieren. Wir wollen ein gesteigertes Verantwortungsbewusstsein im Sinne von Fördern und Fordern. Wir werden uns diesbezüglich mit den ÖSHZ ins Benehmen setzen.
Sicherheit und Justiz
Verehrte Kollegen,
wir müssen kontinuierlich im Sinne der Sicherheit unserer Mitbürger arbeiten.
In den letzten Monaten war Europa Ziel fanatischer und feiger Anschläge. Terroristen haben unschuldige Opfer umgebracht.
Das Jüdische Museum in Brüssel, Verviers, Charlie Hebdo oder der Thalys Brüssel-Paris, allesamt wurden zu Schauplätzen blutiger Anschläge oder versuchter Attacken.
Wir müssen mit allen Kräften unsere demokratischen Werte schützen. Und uns als Demokraten gereicht es zur Ehre, den Terrorismus mit den Mitteln des Rechtsstaates zu bekämpfen.
Wir müssen permanent das fragile Gleichgewicht zwischen Anspruch auf Sicherheit und unseren Grundrechten wie der Respekt des Privatlebens im Auge behalten.
Wir haben sofort gehandelt. Es wurde ein Plan mit zwölf Maßnahmen umgesetzt.
Wir haben den Nationalen Sicherheitsrat eingerichtet.
Wir haben es möglich gemacht, Personalausweise und Reisepässe der Foreign Fighters einzuziehen.
Wir haben die Ausstattung der besonderen Einsatzkräfte und der Staatssicherheit verbessert.
Wir haben die Möglichkeit des Einsatzes besondere Ermittlungstechniken vereinfacht.
Und wir haben sogar beschlossen, unter gewissen Voraussetzungen und Umständen, Militär einzusetzen.
Damit ist der Terrorismus aber noch nicht am Ende. Wir werden auch weiterhin handeln.
Die Regierung wird sich ebenfalls mit den Vorschlägen für die Kernaufgaben unserer Polizeikräfte befassen. Dabei gilt es, die einzelnen Funktionen neu auszurichten und so die erforderliche Sicherheit zu gewährleisten.
Die Reformen bei der Justiz kommen gut voran.
Das Parlament hat bereits die ersten Texte zur Verbesserung des Zivilprozessrechts verabschiedet.
Wir arbeiten daran, die Verfahren schneller und effizienter zu gestalten.
Das Strafprozessrecht wird verbessert werden. Das „Schuldbekenntnis“ wird eingeführt werden. Zudem wird die gerichtliche Überprüfung der Untersuchungshaft vereinfacht.
Weitere Projekte bezüglich des Gerichtsreferendariats, des geschlossenen Vollzugs oder der Reform der Rechtspflege werden gleichfalls vorgelegt werden.
Ein weiteres wichtiges Anliegen der Regierung ist eine verbesserte Verwaltung der Justizgebäude.
Zudem haben wir binnen weniger Monate die rückständigen Rechnungen der Justizbehörden abgearbeitet.
Belgien auf europäischem und internationalem Parkett
Herr Präsident,
Verehrte Kollegen,
wir arbeiten hier mit großem Einsatz. Wir wollen unser Land sowohl wirtschaftlich als auch sozial auf Vordermann bringen. Wir wollen es auch für unsere Mitbürger sicherer machen. Wir wollen es festigen, um für die anstehenden Herausforderungen gewappnet zu sein.
Wir sind umsichtig. Die Verankerung Belgiens innerhalb Europas und auf internationaler Ebene beeinflusst die Situation in unserem Land.
Die europäische Integration ist ein Eckpfeiler unseres Handels.
Die Konsolidierung der Eurozone und die Stärkung des Binnenmarkts sind mehr denn je unsere Ziele.
Natürlich müssen wir unseren Haushalt in Ordnung bringen und dies tun wir. Doch das ist nicht ausreichend.
Es sind strukturelle Reformen im Bereich der Steuerharmonisierung und des Arbeitsmarkts erforderlich, um Wachstum und Beschäftigung zu fördern.
Wir unterstützen die Verwirklichung des Juncker-Plans zur Förderung von Investitionen in Infrastrukturen, in das Telekommunikationsnetz und in den Energiesektor.
Als Gründungsmitglied der Europäischen Union wollen wir unserer Rolle voll und ganz gerecht werden.
Wir werden uns aktiv an den aufgenommenen Verhandlungen zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion beteiligen. Wir werden darüber hinaus die Zusammenarbeit innerhalb des Benelux ausbauen.
Außenpolitisch stehen unsere Diplomaten vor unterschiedlichen Herausforderungen. Die unmittelbare Nachbarschaft Europas wird bedroht. Im Osten sind dies die Ukrainekrise und die Beziehungen zu Russland. Aber auch der Süden, wo im Nahen Osten und Nordafrika Aufruhr herrscht.
Die Lage in Syrien, im Irak und in Libyen ist ein Faktor großer Instabilität, wobei dies für diese Region selbst aber auch für Europa gilt.
Vor den Vereinten Nationen habe ich für einen globalen Ansatz sowohl humanitärer als auch politischer Art plädiert. In Syrien ist die Militäroption nicht ausgeschlossen, wobei es gilt, internationales Recht zu wahren und als Koalition aufzutreten.
Ich kann mich regelmäßig davon überzeugen, wie ausgezeichnet die Arbeit unserer Soldaten bei Auslandseinsätzen aufgenommen wird.
Belgien ist ein zuverlässiger und glaubwürdiger Partner. Sei es im Irak, in Afghanistan, in Mali, in Afrika oder im Mittelmeer oder selbst gelegentlich in unseren Straßen, unsere Soldaten arbeiten für die Sicherheit von uns allen. Im Namen der Regierung möchte ich ihnen hierfür nochmals unseren Dank aussprechen.
Die Vorbereitung eines strategischen Verteidigungsplans kommt gut voran. Wir werden weiterhin daran arbeiten, um die Parameter und Mittel zu definieren, derer es für eine solide Verteidigung im Dienste der Sicherheit und Stabilität unserer Gesellschaft bedarf.
Migration
Europa sieht sich mit der schlimmsten Migrationskrise seit dem Zweiten Weltkrieg konfrontiert.
Die wichtigsten Gründe hierfür sind Kriege, Konflikte und klimatische Veränderungen.
In wenigen Monaten haben wir Tausende zusätzlicher Unterbringungsmöglichkeiten für eine menschenwürdige Aufnahme der Flüchtlinge geschaffen.
So wie wir eine europäische Regelung zur Verteilung der Flüchtlinge unterstützen, so arbeiten wir an der schwierigen Problematik ihrer Aufteilung bei uns.
Wir setzen humanitäre Hilfen und Mittel der Entwicklungszusammenarbeit ein, um in den Herkunftsländern die Situation zu stabilisieren.
Wir haben ein Ziel. Wir verfolgen eine humane und dennoch entschiedene Migrationspolitik. Wir fordern eine bessere Sicherung der Außengrenzen der Europäischen Union sowie die Einrichtung von Hotspots.
Fazit
Herr Präsident,
Verehrte Kollegen,
vor einem Jahr haben Sie uns Ihr Vertrauen geschenkt.
Wir haben seitdem zahlreiche ökonomische und soziale Reformen in Angriff genommen.
Wir haben dabei nicht den bequemsten Weg gewählt. Doch möchte ich wiederholen, dass wir im Sinne einer sozialen Konzertation vorankommen wollen.
In einem Jahr wurden zahlreiche Sozialvereinbarungen getroffen und weitgehend von der Regierung umgesetzt.
Die soziale Konzertation hat in der Geschichte unseres Landes immer eine wichtige Rolle gespielt. Sie muss ein solides Fundament bilden, das es uns gestattet, die schwierigen Herausforderungen, die uns bevorstehen, erfolgreich anzunehmen.
Nach der sechsten Staatsreform ist die föderale Loyalität eine weitere Aufgabe, die wir alle teilen müssen. Auch hier bin ich überzeugt, dass jeder ungeachtet der jeweiligen Machtverhältnisse oder abweichender Meinungen seinen Beitrag zu einer ausgeglichenen und konstruktiven Zusammenarbeit leisten wird.
Wir befinden uns auf dem richtigen Weg und halten Kurs. Unser Projekt ist kein Zahlenspiel. Es ist ein Gesellschaftsprojekt, das Hoffnung wecken und Vertrauen stärken will.
Die ersten Beschlüsse waren nicht immer einfach zu fassen. Wir müssen besser erklären. Wir müssen besser überzeugen.
Wir handeln für alle Bürger. Ohne jede Ausnahme. Alle sind gleich. Mit Rechten und Pflichten.
Wir werden niemanden bevorzugen, noch vergessen.
Wir wollen unsere Wirtschaft stärken.
Wir wollen mehr Arbeitsplätze.
Wir wollen unseren Haushalt in Ordnung bringen.
Wir unterstützen Eigeninitiative, Einfallsreichtum und Sinn für Anstrengungen.
Wir wollen unsere soziale Absicherung konsolidieren.
Wir wollen Armut bekämpfen.
Wir wollen die Schwächsten unterstützen.
Der Kurs steht fest. Wir haben gezeigt, dass wir Verantwortung übernehmen können.
Wir sind fest entschlossen, diese Arbeit fortzusetzen.
Die ersten Ergebnisse sind bereits sichtbar. Wir sind optimistisch. Wir sind uns allerdings auch der Hindernisse auf unserem Weg bewusst. Wir lehnen Immobilität ab. Wir setzten voll und ganz auf Aktion.
Diese Mehrheit ist solide und geeint. Wir werden den Weg gemeinsam fortsetzen. Ich bitte Sie um Ihr Vertrauen für die Regierung.
Ich danke Ihnen.
