Deutschsprachige Gemeinschaft: Änderung der föderalen Dotation

Auf Vorschlag des Ministers des Haushalts, Hervé Jamar, hat die föderale Regierung beschlossen, die föderale Dotation für die Deutschsprachige Gemeinschaft zu erhöhen.

Die Deutschsprachige Gemeinschaft ist mit Abstand die kleinste föderale Einheit des Königreichs. Sie kann daher nicht wie andere Einheiten von Skaleneffekten profitieren. Zusätzliche Mittel sind notwendig, damit die Deutschsprachige Gemeinschaft für bestimmte Aufwendungen aufkommen kann (Schaffung von Verwaltungsstrukturen, Rekrutierung deutschsprechenden Personals, Entwicklung und Wartung von Computersystemen in deutscher Sprache).

Insbesondere sieht der Gesetzentwurf vor, dass der Titel V des Gesetzes vom 31. Dezember 1983 über institutionelle Reformen geändert wird, der die finanziellen Mittel der Deutschsprachige Gemeinschaft regelt.