FitchRatings behält das AA-Rating von Belgien, bewertet jedoch die Aussichten nicht länger als stabil, sondern als negativ

Die Föderalregierung nimmt das Rating von Belgien durch FitchRatings zur Kenntnis. Das Rating behält das Vertrauen in Belgien und stellt fest, dass es keine institutionelle Krise gibt. Das Ratingbüro macht sich jedoch über verschiedene Elemente im Haushalt Sorgen. Deshalb werden die Aussichten als negativ – statt stabil – bewertet. Grund dafür sind unter anderem die neuen europäischen Buchhaltungsregeln, die den Schuldumfang neu definieren, die Haushaltsprobleme im Jahr 2014 als Folge der Wahlen, wodurch keine strikte Kontrolle möglich war, sowie die Wirtschaftsflaute mit den einhergehenden Folgen für die Staatsfinanzen.

Die Schlussfolgerungen von FitchRatings bestärken die Föderalregierung in ihrem Vorhaben, die Strukturreformen durchzuführen, die erforderlich sind, um die Verschuldung und das Haushaltsdefizit zu senken, den aktuellen Wettbewerbsnachteil zu beseitigen und um die Renten und die Gesundheitsfürsorge langfristig weiter finanzieren zu können.

Die von der Regierung getroffenen Entscheidungen sind verantwortbar und vernünftig – es gibt keine echten Alternativen. Die Analyse von FitchRatings beweist, dass der von der Regierung eingeschlagene Weg der beste für unser Wohlbefinden, unsere Arbeitsplätze und die unentbehrliche Solidarität in unserem Land ist.

FitchRatings zeigt sich zufrieden mit den Strukturreformen, die die Föderalregierung durchführen möchte. Die Agentur stellt fest, dass der Haushalt 2015 bereits „strukturelle Maßnahmen“ beinhaltet, um das Haushaltsdefizit auf 2,1 % des BIP zu senken. FitchRatings fügt hinzu, dass es „bei den Steuermaßnahmen bereits einen deutlichen Unterschied im Vergleich zu dem sieht, was seit 2009 geschehen ist“, und verdeutlicht, dass die Regierung damals eine Besteuerung bevorzugte, die auf den Einnahmen oder auf einmaligen Maßnahmen basierte.

Das Ratingbüro, das „Belgien als eines der Länder der Eurozone identifiziert hat, wo die Kosten der Vergreisung am stärksten die Regierungsfinanzen treffen könnten“, begrüßt die geplanten Rentenreformen.