GEMEINSAME ERKLÄRUNG VIETNAM - BELGIEN

Der vietnamesische Premierminister Nguyễn Xuân Phúc und seine Gattin statteten dem Königreich Belgien vom 16. bis 18. Oktober 2018 einen offiziellen Besuch ab. Bei seinem Besuch traf Premierminister Nguyen Xuan Phuc mit seinem Amtskollegen Charles Michel. Dieser Besuch war Teil der Feierlichkeiten zum 45. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Belgien und Vietnam.
Während ihrer Begegnung begrüßten die beiden Premierminister die kontinuierliche und positive Entwicklung der bilateralen Beziehungen. Sie vereinbarten, diese Beziehungen sowohl auf dem Gebiet der Außenpolitik als auch auf dem Gebiet der sozioökonomischen, wirtschaftlichen, akademischen und wissenschaftlichen Zusammenarbeit weiter auszubauen und zu vertiefen. Die beiden Premierminister erörterten auch internationale und regionale Fragen von gemeinsamem Interesse. Am Vorabend des 12. ASEM-Gipfels (Brüssel, 18.-19. Oktober 2018) bekräftigten sie die enge Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern in diesem Rahmen.
Die beiden Premierminister bekräftigten die zentrale Rolle der Vereinten Nationen für Frieden, internationale Sicherheit und nachhaltige Entwicklung. Sie unterstrichen ihr Engagement für die Charta der Vereinten Nationen und vereinbarten, ihre gemeinsamen Bemühungen um einen effizienten Multilateralismus auf der Grundlage von gegenseitigem Respekt, Fairness und Gerechtigkeit fortsetzen zu wollen. Sie betonten die Bedeutung ihrer Länder für die Förderung und den Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten gemäß der Charta der Vereinten Nationen, der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und den von ihren Ländern eingegangenen internationalen Verpflichtungen. Vietnam gratulierte Belgien zu seiner Wahl als nichtständiges Mitglied des Sicherheitsrats für den Zeitraum 2019-2020. Belgien sicherte erneut seine Unterstützung der vietnamesischen Kandidatur für 2020-2021 zu. Beide Länder verpflichten sich, ihre Zusammenarbeit in einem multilateralen Rahmen auszubauen.
Die beiden Premiers unterstrichen den Nutzen der regelmäßigen wechselseitigen Besuche und Kontakte auf allen Ebenen. Sie unterstrichen an die Bedeutung regelmäßiger Konsultationen wie im Rahmen des Gemischten Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Beide Seiten werden daher aktiv an der Umsetzung der Ergebnisse arbeiten, die während der vierten Tagung des Gemischten Ausschusses im November 2017 in Vietnam erzielt wurden, sowie an der Vorbereitung der fünften Tagung 2019 in Belgien. Die beiden Premierminister begrüßten die Unterzeichnung einer Vereinbarung über die Einrichtung eines Mechanismus für bilaterale politische Konsultationen zwischen dem vietnamesischen Außenministerium und dem belgischen Föderalen Öffentlichen Dienst für auswärtige Angelegenheiten, Außenhandel und Entwicklungszusammenarbeit. Eine erste Ausschusssitzung könnte zeitgleich zur kommenden Sitzung des Gemischten Ausschusses stattfinden.
Die beiden Premierminister begrüßten die kontinuierliche und bedeutsame Entwicklung der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen beiden Ländern. Sie brachten ihren Willen zum Ausdruck, diese Zusammenarbeit im Interesse der Unternehmen beider Länder zu verstärken, um ein sicheres, faires und günstiges Klima für Unternehmen, Investitionen und Handel zu schaffen. Dies gilt insbesondere für jene Bereiche, in denen beide Parteien stark sind und entsprechendes Potenzial besitzen, wie Logistik und Schifffahrt, Umwelttechnologie und erneuerbare Energien.
Beide Parteien bekräftigten die Bedeutung der bilateralen Förderung von Handel und Investitionen im Rahmen des Freihandelsabkommens zwischen Vietnam und der EU (EVFTA) und dringen auf eine möglichst Umgehende Unterzeichnung und Ratifizierung des Abkommens. Beide Seiten betonen insbesondere die Bedeutung des Kapitels zur nachhaltigen Entwicklung, in dem Belgien in Vietnam eine gewisse Expertise erlangt hat.
Premierminister Nguyen Xuan Phuc dankte Belgien für die Hilfe und Unterstützung, die es Vietnam seit 41 Jahren im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit zuteil werden lässt. Er würdigte die wirksame Umsetzung der Richtprogramme für die Zusammenarbeit sowie die von ENABEL, FINEXPO und von nichtstaatlichen Akteuren durchgeführten Projekte und Programme. Die beiden Premierminister vereinbarten, neue Modelle der bilateralen Zusammenarbeit zu fördern, deren Aufgabenbereich zu erweitern und die Akteure dieser Zusammenarbeit zu diversifizieren, insbesondere durch die Förderung direkter Partnerschaften zwischen Universitäten, Forschungszentren und Regionen. In diesem Zusammenhang begrüßten sie die Arbeiten zur Schaffung eines neuen Rahmens für die konzessionäre Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit.
In Anerkennung der Tatsache, dass die Landwirtschaft ein diversifizierter Bereich der Zusammenarbeit mit großem Potenzial ist, haben die beiden Premierminister ihre Unterstützung für die Einbeziehung verschiedener Akteure in die Entwicklung und Umsetzung einer vielschichtigen Partnerschaft in jedem Land zum Ausdruck gebracht: Universitäten, Forschungszentren, Organisationen und Einzelpersonen. Die beiden Premierminister begrüßten den Abschluss eines strategischen Partnerschaftsabkommens für den Agrarsektor. In diesem Sinne befürworteten die beiden Premierminister die Unterzeichnung der Vereinbarung über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Qualität und Sicherheit von Agrarerzeugnissen, der Tier - und Pflanzengesundheit zwischen dem vietnamesischen Ministerium für Landwirtschaft und Ländliche Entwicklung und der belgischen Föderalen Agentur für die Sicherheit der Lebensmittelkette.
Die beiden Premierminister begrüßten die erfolgreiche Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Forschung unter anderem dank der Zusammenarbeit zwischen BELSPO und verschiedenen vietnamesischen Partnern sowie der akademischen Zusammenarbeit. Die belgische Seite bekräftigte ihren Wunsch, letztere zu stärken, insbesondere durch die Unterstützung der Föderalen Behörden für die Fünfjahrespläne von ARES und VLIR sowie des Instituts für Tropenmedizin in Antwerpen. Die beiden Premierminister bekundeten ihr Interesse an dem Projekt zur Schaffung einer europäischen Management-Universität in Hanoi und Ho-Chi-Min-Stadt. Diese Universität kann auf der 23-jährigen Erfahrung im Bereich des Managementstudiums der „Solvay Business School of Economics and Management“ aufbauen.
Die beiden Premierminister erinnerten an die Intensität der bilateralen Zusammenarbeit in den Bereichen Kultur, Bildung und Ausbildung, die die Vitalität der Beziehungen zwischen Vietnam und den betreffenden belgischen Behörden veranschaulicht.
Beide Seiten kamen überein, ihre Zusammenarbeit und gegenseitige Abstimmung in multilateralen Foren zu verstärken; die gemeinsamen Anstrengungen der internationalen Gemeinschaft zur Förderung eines effizienten Multilateralismus, der Handelsliberalisierung, der Vernetzung der Volkswirtschaften und der Integration der Entwicklungsländer in die Weltwirtschaft zu unterstützen. Im Rahmen ihrer jeweiligen Rolle in der ASEAN bzw. der Europäischen Union werden Vietnam und Belgien zusammenarbeiten, um das Engagement der EU für die Region durch alle ASEAN-geführten Prozesse zu stärken, wobei sie die bislang bereits erzielten Fortschritte in den Beziehungen zwischen der EU und der ASEAN ausdrücklich begrüßten.
Vietnam und Belgien werden auch zusammenarbeiten, um die Beziehungen zwischen Vietnam und der Europäischen Union insbesondere im Rahmen der Umsetzung des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zu stärken.
Beide Seiten unterstützen die Bemühungen der ASEAN um den Aufbau einer starken, wohlhabenden und rechtsstaatlichen Gemeinschaft. Sie unterstreichen die positive Rolle der ASEAN für eine friedliche Entwicklung der internationalen Zusammenarbeit einschließlich der Erhaltung des Friedens, der Stabilität, der Sicherheit und der freien Schifffahrt sowie der Überflugrechte, sowie für die friedliche Beilegung von Streitigkeiten im Sinne des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen. Sie bekräftigen ihre Unterstützung der Bemühungen seitens der ASEAN und Chinas um die vollständige und wirksame Umsetzung der Erklärung über das Verhalten der Vertragsparteien im Südchinesischen Meer (DOC) und für die möglichst umgehende Annahme eines effizienten Verhaltenskodex (COC) im Sinne des Völkerrechts.
Die beiden Premierminister sind überzeugt, dass der Erfolg des Besuchs ein neuer Schritt in den Beziehungen der Freundschaft und Zusammenarbeit zwischen Vietnam und Belgien sein wird. Premierminister Nguyen Xuan Phuc lud den belgischen Premierminister zum Besuch nach Vietnam ein. Premierminister Charles Michel nahm die Einladung an.