Die Regierung verpflichtet sich zur aktiven Beteiligung am europäischen Aktionsplan im Mittelmeer

Nach der humanitären Katastrophe der letzten Wochen im Mittelmeer, mussten die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union schnelle und konkrete Antworten liefern. Von der Europäischen Kommission wurde ein Zehn-Punkte-Plan vorgelegt. Die einzelnen Punkte verteilen sich dabei auf folgende drei Aspekte: Kampf gegen den Menschenhandel, Verantwortung im Bereich internationaler Schutz sowie die Überwachung der Grenzen und Suche/Seenotrettung.

Die Föderale Regierung unterstützt diesen koordinierten Ansatz. Konkret engagiert sie sich auf mehreren Ebenen.

Der Staatssekretär für Asyl und Migration, Theo Francken, hat den Plan der Europäischen Kommission analysiert und bezüglich der Option eines Notmechanismus für die Neuansiedlung von Flüchtlingen schnell reagiert. Die Kommission schlägt vor, die Anzahl der Neuansiedlungen für das gesamte Gebiet der Europäischen Union auf 5.000 festzulegen. Belgiens Vorschlag ist eine Verdopplung dieser Zahl. Für Belgien würde dies bedeuten, zusätzlich +/- 250 Personen in den kommenden zwei Jahren aufzunehmen.  

Vize-Premierminister und Minister für Sicherheit und Inneres, Jan Jambon, stellt der Agentur Frontex weiterhin Mitarbeiter (Débriefers) zur Unterstützung der am stärksten betroffenen Länder zur Verfügung und könnte diese Zahl auf Nachfrage der Agentur auch erhöhen.

Verteidigungsminister Steven Vandeput hat Mittel für die gemeinsamen Operationen im Mittelmeer zugesagt. Im Falle eines von den europäischen Partnern beschlossenem Bedarfs, könnte die Verteidigung ihr Kommandoschiff „Godetia“ zur logistischen Unterstützung bereitstellen. Andere Formen der Unterstützung, wie einzelne Schutzteams auf Schiffen (Vessel Protection Detachment) oder Überwachungsmaßnahmen auf See, könnten ebenfalls in Betracht gezogen werden.

Im Übrigen arbeitet Belgien weiterhin proaktiv, indem die Entwicklungsmaßnahmen in den Ursprungsländern aufrechterhalten werden sowie jegliche Form der Zusammenarbeit mit den Ursprungs- und Transitländern ausgebaut wird.

Premierminister Charles Michel: „Wir möchten uns innerhalb der europäischen Solidarität beim Konzept und der Steuerung der Flüchtlingsströme engagieren. Diese Tragödien haben uns schockiert. Es geht dabei um Hunderte von Menschenleben. Der Kampf gegen den Menschenhandel ist eine Problematik, die wir unbedingt angehen und lösen müssen“. Der Premierminister wird morgen beim Europäischen Rat zur aktiven Solidarität aller EU-Mitgliedsstaaten für ein gemeinsames Konzept in der Region aufrufen.