Aufnahme von Asylbewerbern: Die föderale Regierung handelt!
Angesichts der stark wachsenden Anzahl von Asylbewerbern, hat die Regierung kurzfristig Entscheidungen für eine engagierte und humane Flüchtlingspolitik getroffen.
Im Laufe des Sommers wurden vier Ministerratssitzungen einberufen, um Plätze zur Aufnahme von Asylbewerbern zu schaffen und einzurichten, die auf die Bearbeitung ihrer Asylverfahren warten. Eine Taskforce unter der Leitung des Kabinetts des Staatssekretärs für Asyl und Migration wurde eingerichtet. Diese Taskforce beobachtet die Situation der Neuzugänge und Abgänge, der ergriffenen Maßnahmen und ihre Auswirkungen genau und verfolgt, ob die Notwendigkeit weiterer Maßnahmen besteht.
Pressemitteilung vom 14. August (auf Französisch)
Pressemitteilung vom 6. August (auf Französisch)
Die föderale Regierung hat für Montag, den 7. September, die Bereitstellung eines Gebäudes für die Menschen angekündigt, die vor dem Ausländeramt warten und seit einigen Tagen im Maximilianpark in Brüssel übernachten.
Zudem wird zusätzliches Personal beim Ausländeramt und Staatsschutz eingestellt, um alleinstehende minderjährige Ausländer zu begleiten.
Die Regierung hat ebenfalls ein Hilfspaket von 30 Millionen Euro für die humanitäre Hilfe der Syrienkrise beschlossen.
Die Problematik bei der Erstaufnahme von Asylbewerbern wird bei der nächsten Sitzung des Konzertierungsausschusses auf der Tagesordnung stehen. Gespräche mit der Region Brüssel-Hauptstadt und den betroffenen Gemeinden finden regelmäßig statt.
Auf europäischer Ebene hat Belgien bereits seit April mehr Solidarität im Hinblick auf Asylbewerber und zwischen den Mitgliedsstaaten gefordert. Beim nächsten Treffen des Europäischen Rates wird sich Charles Michel für die Erstellung einer europäischen Liste sicherer Herkunftsländer, für einen Mechanismus zur obligatorischen Verteilung von Flüchtlingen unter Berücksichtigung der jeweiligen Anstrengungen der einzelnen Mitgliedsstaaten, für mehr Schutzvorkehrungen in den Herkunftsländern (mittels politischer, diplomatischer und gegebenenfalls militärischer Maßnahmen) sowie für eine Verstärkung der humanitären Hilfe und der Entwicklungskooperation in den betreffenden Ländern aussprechen.
„Ich möchte daran appellieren, dass wir uns alle gegenseitig unterstützen und Solidarität nicht nur auf europäischer Ebene und in unserem Land zeigen, sondern auch in Bürgernähe, damit wir uns alle bewegen und humane aber auch entschiedene Lösungen finden, wenn dies von uns gefordert wird“, erklärte Premierminister Charles Michel.
Powerpoint-Präsentation während der Pressekonferenz: PPT_04092015_FR.pdf
