Pressemitteilung

Die Schaffung von Arbeitsplätzen ist der wichtigste Schlüssel für unseren sozialen Schutz

Die Schaffung von Arbeitsplätzen ist der wichtigste Schlüssel für unseren sozialen Schutz.©Belga

Seit ihrer Bildung im Oktober 2014, verfolgt die föderale Regierung eine Wachstumspolitik, die darauf abzielt, unsere Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. So stellt sie sicher, dass zusätzliche Arbeitsplätze von unseren Unternehmen geschaffen werden. Gleichzeitig hat sich die Regierung zum Ziel gesetzt, die Kaufkraft für alle Einkommen zu erhöhen, vor allem für die geringen und mittleren Einkommen.

 

Diese Politik ist Voraussetzung dafür, unser Sozialschutzsystem zu stärken und damit nachhaltig die Finanzierung der Renten und der Gesundheitspflege sicherzustellen.

Erfolgreiche Wirtschaftsreformen sind der wichtigste Schlüssel, um sozialen Zusammenhalt zu gewährleisten.

 

Die Regierung ist der Ansicht, dass die soziale Konzertierung ein solides und kreatives Fundament ist, um diesen wirtschaftlichen Einsatz und dieses Sozialprojekt erfolgreich abzuschließen.

Die Qualität des Sozialdialogs verdient konstante Aufmerksamkeit.

 

Die vier politischen Parteien der föderalen Koalition möchten heute noch einmal diese Grundprinzipien des Regierungsabkommens hervorheben.

 

Seit fast einem Jahr wurden zahlreiche Reformen umgesetzt, damit dieses Abkommen Gestalt annimmt. In wirtschaftlicher, sozialer und gesellschaftlicher Hinsicht. Im vergangenen Juli wurden wichtige Entscheidungen getroffen, um bis 2018 und unter Berücksichtigung der Haushaltsverpflichtungen Belgiens, eine Verschiebung der Besteuerung um mehr als 7 Milliarden Euro zu erreichen. Dies mit dem Ziel, die steuerliche Belastung der Arbeit zu verringern und damit die Wettbewerbsfähigkeit und die Kaufkraft zu steigern. Die Auswirkungen auf die Einheit 2 werden ebenfalls bewertet und den Regionen und Gemeinschaften mitgeteilt.

 

Die Entscheidungen wurden in Haushaltsmitteilungen umgesetzt und diesen Freitag vom Ministerrat verabschiedet. Die Gesetzestexte werden dem Parlament vorgelegt. Es handelt sich hier um die größte sozioökonomische Reform in der jüngeren Geschichte unseres Landes. Ihre Umsetzung wird während der gesamten Legislaturperiode zusammen mit den Maßnahmen zur Haushaltskontrolle überwacht.

 

Der Premierminister fordert die Vertreter der Sozialpartner innerhalb der Gruppe der 10, zusammen mit seinem Kernkabinett auf, eine Arbeitsagenda zu erstellen und konkrete Maßnahmen zur sozialen Konzertierung zu ergreifen.