Pressemitteilung

Der Ministerrat präzisiert die Befugnisse der Ministerin für Mobilität, um den Bemerkungen der Europäischen Kommission Rechnung zu tragen

Der Ministerrat beauftragt den Minister Willy Borsus mit der Politik im Bereich des Eisenbahnsystems sowie mit der Regulierung des Eisenbahn- und Lufttransports.

 

Der Minister ist damit weisungsbefugt gegenüber dem Dienst für Sicherheit und Interoperabilität im Eisenbahnverkehr (DSIE), dem Untersuchungsleiter sowie seinem Stellvertreter bei der Stelle zur Untersuchung von Eisenbahnunfällen. Er ist ebenfalls befugt Genehmigungen für Eisenbahnunternehmen auszustellen.

 

Willy Borsus übernimmt die Befugnisse bei der Durchführung von Disziplinarverfahren beim Dienst zur Regulierung des Eisenbahntransports sowie für den Betrieb des Flughafens Brussels Airport.

 

Anhand dieser Klarstellungen möchte der Ministerrat jeden potentiellen Interessenkonflikt vermeiden, bei dem die Ministerin sowohl Richterin als auch Beteiligte sein könnte. Er reagiert damit proaktiv auf die geforderten Erläuterungen der Europäischen Kommission.