Haushaltskalender für das Frühjahr 2015
Der Ministerrat hat in seiner Sitzung vom 9. Januar 2015, auf Vorschlag des Haushaltsministers Hervé JAMAR, den Haushaltskalender für das Frühjahr 2015 gebilligt.
Dieser Haushaltskalender umfasst vier Bereiche:
- Schätzung zum Ende des Jahres 2014
- Antwort auf die Stellungnahme der Europäischen Kommission vom November 2014
- Haushaltskontrolle 2015
- Entwicklung des Stabilitätsprogramms 2015-2018
- Schätzung zum Jahresende
Der Premierminister, der Haushaltsminister, der Finanzminister und die Ministerin für soziale Angelegenheiten werden die Zahlen zur Ausführung der Primärausgaben sowie die Schätzung zum Jahresende des Finanzierungsergebnisses und der Staatsverschuldung bis Ende Januar vorlegen.
Die Schätzung zum Jahresende wird durchgeführt vom FÖD Haushalt und Geschäftsführungskontrolle, basierend auf Informationen, die von den betroffenen Verwaltungen und der Einheit II (Gemeinschaften und Regionen) bereitgestellt werden.
- Antwort auf die Stellungnahme der Europäischen Kommission
Zur Erinnerung: In ihrer Stellungnahme vom 28. November 2014 zum belgischen Haushaltsentwurf 2015, hat die Europäische Kommission einige Bemerkungen angeführt und Erklärungen zum strukturellen Charakter und nicht zu bestimmten, von der Regierung getroffenen Maßnahmen, gefordert.
Anfang März 2015 wird die Europäische Kommission Stellung nehmen zu den Auflagen Belgiens nach der endgültigen Fassung des Haushaltsgesetzes und den von den Behörden erwarteten Klarstellungen zum angekündigten Strukturreformpaket. Für ihre Untersuchung verwendet die Kommission die Zahlen ihrer Prognosen vom Winter, die am 5. Februar 2015 veröffentlicht werden.
Der Premierminister übermittelt der Europäischen Kommission die Antworten Belgiens am 20. Januar 2015.
- Haushaltskontrolle 2015
Am 12. Februar 2015 veröffentlicht das föderale Planbüro seinen Haushaltsentwurf 2015, basierend auf den verschiedenen makroökonomischen Parametern, auf die sich die Regierungbei der Festlegung der Haushaltskontrolle stützen soll.
Dabei wird die Neubewertung der wichtigsten Ausgaben und Einnahmen der Einheit l (Föderalstaat) durch den Monitoring-Ausschuss berücksichtigt. Der Monitoring-Ausschuss beschäftigt sich auch mit der Einheit ll (Gemeinschaften und Regionen) und mit den Schulden.
Der Bericht des Monitoring-Ausschusses sollte Mitte März 2015 zur Verfügung stehen.
Demzufolge wird die Haushaltsklausur Ende März - Anfang April 2015 stattfinden.
- Stabilitätsprogramm 2015-2018
Spätestens zum 30. April 2015 muss Belgien ein Stabilitätsprogramm mit den Haushaltszielen 2015 - 2018 für alle öffentlichen Behörden vorlegen.
Für die Erarbeitung des Programms ist eine konzertierte Absprache für das Haushaltsziel insgesamt erforderlich. Zu diesem Zweck tritt der Konzertierungsausschuss am 3. April 2015 zusammen.
Das Stabilitätsprogramm 2015 - 2018 wird der Europäischen Kommission spätestens am 30. April 2015 vorgelegt.
Schließlich legt der Haushaltsminister dem Ministerrat spätestens im März 2015 einen Vorschlag für den Haushaltskalender für das zweite Halbjahr 2015 vor (Festlegung des Haushalts 2016 und Entwurf des Haushaltsplans).
